Die Behörden in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, haben am Donnerstag eine palästinensische Organisation verboten, die Hamas unterstützt und zur Auslöschung Israels aufruft. Die Polizei und Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz stürmten am frühen Donnerstagmorgen vier Gebäude, die mit dem Verein Palestine Solidarity Duisburg in Verbindung stehen. Der pro-Hamas-Verein befindet sich in der westdeutschen Stadt Duisburg.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, erklärte: “Dieses Verbot kommt zur rechten Zeit und sendet das richtige Signal. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – wie im Fall der heute verbotenen Organisation. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Antisemitismus und ideologische Unterstützung für den Terrorismus zu bekämpfen. Heute hat der Staat eine klare Haltung gegen Extremismus gezeigt.”
Das Innenministerium von Reul erklärte, dass Palestine Solidarity Duisburg aufgelöst wurde, da es nach der Befreiung Palästinas innerhalb der Grenzen von 1947 strebe und somit vor der Gründung des Staates Israel 1948. Die Gruppe bekundet ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen, was auch den bewaffneten Kampf der terroristischen Organisation Hamas gegen Israel umfasst.
Das Verbot von Palestine Solidarity Duisburg könnte die Türen für ein Verbot von pro-Hamas- und pro-Samidoun-Organisationen in ganz Deutschland (und in anderen EU-Staaten) öffnen. Das Beispiel des Palestine Committee Stuttgart im Bundesland Baden-Württemberg, dessen innere Struktur weitgehend der von Palestine Solidarity Duisburg ähnelt, verdeutlicht dies. Antisemitische Politiker und Amtsträger in der Regierung von Baden-Württemberg reichen vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Gelder an einen pro-BDSantisemitischen Pastor im Westjordanland bereitgestellt hat, bis zum Beamten Michael Blume, der Israel aufgefordert hat, seinen Sicherheitszaun gegen palästinensischen Terrorismus abzureißen. Weder haben sie Interesse gezeigt, gegen das Palestine Committee Stuttgart vorzugehen.
Die fehlende zivilgesellschaftliche Opposition gegen den steigenden Antisemitismus in Baden-Württemberg hat deutsche Juden, das Simon-Wiesenthal-Zentrum, israelische Terrorismusexperten wie Avivi und den Staat Israel veranlasst, den Bürgermeister von Stuttgart, Frank Nopper, aufzufordern, gegen das Palestine Committee Stuttgart vorzugehen. Die örtliche Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in Stuttgart hat sich geweigert, öffentlich zu fordern, dass Nopper und Kretschmann das Palestine Committee Stuttgart schließen. Vrankovic und andere deutsche Beamte aus Baden-Württemberg wie Blume haben pro-israelische Juden beschuldigt, rechtsradikale Extremisten zu sein. Kritiker argumentieren, dass dies geschieht, um ihre Unterstützung für den jüdischen Staat herabzusetzen.
