Die deutsche Polizei in der westlichen Stadt Duisburg führte am Mittwoch Razzien in vier auf eine pro-palästinensische Gruppe zurückzuführenden Gebäuden durch, die angeblich die Hamas unterstützt hatte. Das nordrhein-westfälische Innenministerium, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, in dem die Stadt liegt, erklärte, dass sie die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg verboten hatte. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, warf der Gruppe Antisemitismus vor und betonte, dass das Verbot ein klares Zeichen gegen Extremismus sei.
Das Innenministerium des Bundeslandes zitierte die Verwendung von Slogans wie “Vom Fluss bis zum Meer”, die in Deutschland verboten sind, als Grund für das Verbot der Gruppe. Palästina Solidarität Duisburg wird beschuldigt, Hass gegen den Staat Israel zu schüren und ihn allein für den Nahostkonflikt verantwortlich zu machen. Die Gruppe wird auch mit anderen, ähnlich gesinnten Organisationen wie der verbotenen Samidoun-Organisation in Verbindung gebracht.
Deutsche Behörden haben bereits in der Vergangenheit pro-palästinensische Gruppen durchsucht und verboten, wobei viele Mitglieder beschuldigt wurden, terroristische Organisationen zu unterstützen. Deutschland und andere Länder wie die USA, die Europäische Union, Israel und mehrere arabischen Länder klassifizieren die Hamas als terroristische Organisation. Laut Schätzungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV waren etwa 450 Personen in Deutschland an Hamas beteiligt, jedoch gibt es keine offizielle Zweigstelle der Gruppe in Deutschland.
