Aktionen zur Freilassung armenischer politischer Gefangener in Bonn setzen sich fort

nrwheute
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Die Artsakh Union hat eine Kampagne gestartet, die den Gastgeber von COP29, Aserbaidschan, herausfordert, armenische politische Gefangene freizulassen. Diese Kampagne fällt in die Eröffnungswoche der Bonner Klimakonferenz, bei der Experten die Agenda für die COP-Treffen festlegen, die später in diesem Jahr Weltführer in Baku zusammenbringen werden. Die Kampagne kommt nach der Aussage von Hikmet Hajiyev, außenpolitischer Berater des aserbaidschanischen Präsidenten, dass das Land bestrebt sei, COP29 zu einer “COP des Friedens” zu machen.

Die Artsakh Union ist eine Basisorganisation, die von Bürgern von Artsakh (Nagorno-Karabach) gegründet wurde, einem nicht anerkannten Staat, der im September 2023 von Aserbaidschan überfallen wurde, was die gesamte Bevölkerung von 120.000 indigenen Armeniern zur Flucht zwang. Im Zuge der Aggression wurden auch acht armenische politische Führer von Artsakh von aserbaidschanischen Beamten festgenommen, eine Gruppe, die illegal in Baku inhaftiert und als Geisel gehalten wird und auf Neuigkeiten über ihr Gerichtsdatum wartet.

Die politischen Gefangenen umfassen den internationalen Philanthropen und Humanisten Ruben Vardanyan, der kürzlich einen 21-tägigen Hungerstreik beendete, um gegen ihre illegale Inhaftierung, zunehmend schlechte Haftbedingungen und begrenzten Zugang zu rechtmäßigem Verfahren in einem undurchsichtigen juristischen System zu protestieren. Juan Mendez, der erste Sonderberater der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord, prüfte diese Handlungen und bestätigte feierlich, dass “ein Völkermord an ethnischen Armeniern in Nagorno-Karabach begangen wurde, aber die Gefahr weiteren Leidens dieser Art keineswegs vorbei ist”.

Der Druck auf Aserbaidschan aus der internationalen Gemeinschaft nimmt weiter zu, da sich COP29, die im November in Baku stattfinden wird, nähert. In einer Resolution im April bekräftigte die EU, dass “die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan mit den Vorbereitungen des Landes zur Ausrichtung von COP29 unvereinbar sind”. US-Senatoren haben ebenfalls die Freilassung der in Aserbaidschan festgehaltenen armenischen politischen Führer gefordert, und einige Mitglieder des Kongresses haben Mitte Mai einen Folgebrief mit Bedenken versandt. Französische Senatoren haben ebenfalls Resolutionen vorgelegt, in denen Sanktionen gegen Aserbaidschan für seine Handlungen in Nagorno-Karabach vorgeschlagen werden.

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