Die Sicherheitskräfte haben am Donnerstagmorgen vier Grundstücke in der westdeutschen Stadt Duisburg durchsucht, im Rahmen von Maßnahmen gegen die Palestine Solidarity Duisburg-Gruppe, die beschuldigt wird, die palästinensische militante Organisation Hamas zu unterstützen. Gleichzeitig hat das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen die Gruppe, die unter dem Namen Palästina Solidarität Duisburg bekannt ist, verboten. Der Innenminister des Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte, dass dieses Verbot zum richtigen Zeitpunkt komme und das richtige Signal sende.
Gemäß dem Ministerium ist die Palästina Solidarität Duisburg eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Palästina in erster Linie in Duisburg, aber auch deutschlandweit zu unterstützen. Die Gruppe strebt die Befreiung Palästinas innerhalb der Grenzen von 1947 an, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Dabei zeigt sie ausdrücklich Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Hamas gegen Israel. Das Ministerium erklärte, dass die ideologische Ausrichtung der Gruppe von einer anti-israelischen und antisemitischen Weltanschauung geprägt ist.
Unter dem Verbot können die Vermögenswerte der Gruppen beschlagnahmt werden, und jegliche Online-Präsenzen oder Social-Media-Aktivitäten der Organisation wurden verboten. Seit den tödlichen Angriffen auf Israel durch die Hamas am 7. Oktober gab es einen Anstieg antisemitischer Straftaten, und Angst um die Sicherheit von Juden in Deutschland ist gewachsen. Die deutsche Regierung hat Anfang November ein Verbot aller Aktivitäten der Hamas ausgesprochen. Andere Protestaktionen, die die Hamas unterstützen, können aufgrund dessen von der Polizei leichter eingedämmt werden. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden verstärkt, um antiisraelische und antisemitische Aktionen zu bekämpfen.
