Im Mai 2024 erließ das Innenministerium des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Organisation Palästina Solidarität Duisburg (PSDU). Der Fall beinhaltete eine umfangreiche Spionageoperation der staatlichen Behörden und schließlich Razzien in den Häusern von vier Aktivisten. Die Betroffenen haben nun das „Komitee gegen das Verbot der PSDU“ gegründet, um sich gegen staatliche Repression vor Gericht zur Wehr zu setzen.
Das Verbot von PSDU erfolgte nur einen Monat, nachdem Hunderte von deutschen Polizisten am 12. April den Palestine Congress in Berlin geschlossen und mehrere Teilnehmer festgenommen hatten. Die Polizei hat auch massive Mobilisierungen in Städten in ganz Deutschland, die das Ende des Völkermords fordern, schwer unterdrückt und gezielte Razzien bei Aktivisten durchgeführt.
Das Komitee gegen das Verbot der PSDU hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Es wird wahrscheinlich mehrere Jahre dauern, bevor ein Urteil gefällt wird. Sie haben auch beschleunigte Verfahren eingeleitet, um das Verbot auszusetzen, bis die Angelegenheit von den Gerichten geklärt ist. Die Auswirkungen einer Aufhebung des Verbots auf die breitere Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland wären bedeutend.
Das Verbot von PSDU wird als weiterer Schritt in einer breiteren Rechtsverschiebung des deutschen Staates gesehen. Deutschland hat beispielsweise kürzlich seine Regelungen zur Einbürgerung aktualisiert, wobei die Anerkennung des „Existenzrechts Israels“ jetzt eine Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich schon immer hart gegen die palästinensische Solidarität gestellt, aber es hat seit dem 7. Oktober letzten Jahres eine qualitative Veränderung gegeben.
