Am Ende einer von Gewalt geprägten EU-Wahlkampagne sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag, dass die Meinungsfreiheit um jeden Preis geschützt werden müsse und er versprach, gegen jeden vorzugehen, der sie bedroht. In seiner Abschlusskundgebung für die Europawahl bezog sich Scholz auf den Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen bei einer Anti-Islam-Demonstration letzte Woche, ein Vorfall, der Deutschland schockierte. Obwohl Scholz seither versprochen hat, die Abschieberegeln zu verschärfen, argumentieren Analysten, dass der Vorfall der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) einen leichten Schub bei der Wahl am Sonntag geben könnte.
Scholz betonte jedoch, dass auch Einwanderer Opfer von Gewalttaten seien, die von rechtsextremen Extremisten begangen werden, und verwies auf das breitere Problem zunehmender politischer Gewalt. Laut dem Bundeskriminalamt gab es bislang in diesem Jahr 22 Angriffe auf Politiker, die körperliche Verletzungen verursachten, verglichen mit 27 im gesamten Jahr 2023. Scholz versprach auf der Veranstaltung seiner Partei, der Sozialdemokraten (SPD), in der Stadt Duisburg: “Wir werden gegen all jene vorgehen, die diese Freiheit bedrohen, die Gewalt verüben, die Räume einschränken.”
Die zunehmenden Angriffe gegen Politiker und gereizte Wahlkampagnen zwischen Personen mit gegensätzlichen Ansichten haben laut Politikern einige Kandidaten und Wahlkampfhelfer davon abgehalten, vor der Wahl auf die Straße zu gehen. “Wir werden es nicht akzeptieren, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die unser Rechtssystem, die Polizei und die Justiz haben, um gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Freiheit beschränken wollen”, sagte Scholz. Populistische Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums scheinen in Deutschland am Sonntag gut abzuschneiden. Die AfD liegt in den neuesten Umfragen gleichauf mit der SPD und den Grünen auf dem zweiten Platz, während die linke Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) voraussichtlich bei ihrem ersten großen Wahlauftritt etwa 7% der Stimmen gewinnen wird.
