Die fünfte Internationale Konferenz über Chemikalienmanagement (ICCM5) hat in einer nächtlichen Verhandlungsrunde und nach jahrelangen Gesprächen offiziell ein neues globales Rahmenwerk für das integrierte Management von Chemikalien und Abfällen über 2020 hinaus angenommen, das „Global Framework on Chemicals – For a Planet Free of Harm from Chemicals and Waste“. Ebenfalls wurde die Bonner Erklärung verabschiedet, eine politische Erklärung, die in den letzten Stunden der Konferenz vereinbart wurde. Die Earth Negotiations Bulletin (ENB) fasst in einem Bericht zusammen, dass die Verabschiedung sowohl des Rahmenwerks als auch der Erklärung aufgrund festgefahrener Positionen zu Texten, die auf das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten (CBDR), den Technologietransfer „auf gegenseitig vereinbarten Bedingungen“ und das Verursacherprinzip Bezug nahmen, lange Zeit verzögert wurde.
Das Globale Rahmenwerk besteht aus 28 Zielen und skizziert einen Fahrplan für Länder und Interessengruppen, um gemeinsam den Lebenszyklus von Chemikalien, Produkten und Abfällen anzugehen. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung schädlichster Chemikalien, Stärkung von Kapazitäten insbesondere in Ländern mit schwachen Durchsetzungsregimes und bessere Verknüpfungen zwischen verschiedenen Sektoren wie Gesundheit, Arbeitssicherheit, Handel, Landwirtschaft, Energie und Verkehr. Vertreter aus Regierungen, dem privaten Sektor, NGOs, internationalen Organisationen, Jugend und Wissenschaft waren gleichberechtigt an den Verhandlungen beteiligt.
Das Global Framework ruft unter anderem zur Verhinderung illegalen Handels und Schmuggels von Chemikalien und Abfällen, Umsetzung nationaler Rechtsrahmen und schrittweisen Abschaffung hochgefährlicher Pestizide (HHPs) in der Landwirtschaft bis 2035 auf. Es fördert die Nutzung sicherer und nachhaltigerer chemischer Alternativen und verbessert das Management von Chemikalien in verschiedenen Sektoren wie Industrie, Landwirtschaft und Gesundheitswesen. Eine bessere Transparenz und Informationszugang zu Chemikalien und ihren Risiken wird ebenfalls angestrebt.
Während der Verhandlungen zu ICCM5 wurden Meinungsverschiedenheiten über den Umfang, die Ziele und die Finanzierung deutlich. Letztendlich wurde sich auf den „Lebenszyklus von Chemikalien, einschließlich Produkte und Abfälle“ geeinigt. In Bezug auf die Finanzierung schlug die Afrikanische Gruppe zusammen mit der Lateinamerikanischen und Karibischen Gruppe und mehreren NGOs eine „global koordinierte Gebühr“ auf Grundchemikalien vor, um einen eigenständigen Fonds für das Management von Chemikalien und Abfällen zu schaffen. Andere Länder waren dagegen, sodass letztendlich ein Wiederbeleben des Quick Start Programms von SAICM unter einem anderen Namen vereinbart wurde.
Während des Hochrangigen Segments erklärten die Sekretariate der Basel-, Rotterdamer- und Stockholmer Konventionen sowie der Minamata-Konvention, dass ihre nächsten Konferenzen der Vertragsparteien die Umsetzung des Globalen Rahmenwerks und der Beschlüsse von ICCM5 berücksichtigen werden. Sie bekundeten ihre Bereitschaft, Übergänge zu Kreislaufwirtschaften aktiv zu fördern und zu unterstützen, wozu die Entwicklung sicherer chemischer und nichtchemischer Alternativen gehört.
