Während der Völkermord im Gazastreifen mit der israelischen Armeeoffensive in Rafah einen neuen mörderischen Höhepunkt erreicht, werden Gegner des Völkermords in Deutschland kriminalisiert. Bei den Demonstrationen der DGB-Gewerkschaft am 1. Mai in Duisburg wurden Teilnehmer der mittlerweile verbotenen Gruppe “Palästina Solidarität Duisburg” strafrechtlich verfolgt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die Gruppe verbieten und vier Wohnungen durchsuchen.
Die Duisburger Gruppe, die Anfang 2023 von Aktivisten und Einzelpersonen gegründet wurde, war hauptsächlich seit Anfang Oktober aktiv. Sie organisierte und nahm an Demonstrationen gegen den Völkermord im Gazastreifen teil. Das NRW-Innenministerium bestätigte in einer Pressemitteilung, dass “Palästina Solidarität Duisburg” ein Verein war, der “sich die Durchführung von Palästina-Solidaritätsarbeit zur Aufgabe gemacht hat, hauptsächlich in Duisburg, aber auch bundesweit”.
Die Verbote und Repressalien gegen Gegner des Gaza-Völkermords sind derzeitige Maßnahmen der Regierung in Deutschland. Kritik an Israel und die Verurteilung des Völkermords im Gazastreifen werden als Antisemitismus eingestuft. Diese autoritären Maßnahmen richten sich nicht nur gegen ärgerliche antisemitische Elemente, sondern gegen die allgemeinen legitimen Proteste gegen das ungerechte Vorgehen des Staates.
Die Gefahr eines erneuten Anstiegs des Antisemitismus in Deutschland ist real und keine Bedrohung für die Gegner des Völkermords in Gaza wie “Palästina Solidarität Duisburg”. Vielmehr emanzipiert sich die Regierung in Deutschland selbst, indem sie mit echten Antisemiten und Nazis in der Ukraine zusammenarbeitet, um Russland zu unterwerfen. Es geht daher um die Rechtfertigung der Großmachtinteressen und der Unterstützung des Völkermords unter dem zynischen Vorwand des Kampfes gegen “Antisemitismus”.
