Bärbel Bas tritt als Ministerin und SPD-Co-Chefin zurück

Bärbel Bas hat am Montagmorgen ihren Rücktritt als Ministerin für Arbeit und Soziales erklärt. Zugleich legt sie den Co-Vorsitz der SPD nieder. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil hatte sie die Partei seit dem Sommer des vergangenen Jahres geführt.

Klingbeil sagte in Berlin, die SPD-Führung habe sich auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt, die Parteispitze zum Jahreswechsel neu zu wählen. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.

Die 58-Jährige begründete ihren Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit dem Umgang des Koalitionspartners CDU mit ihrer Arbeit als Ministerin. In einem Brief an die Parteimitglieder schrieb sie, sie habe nach dem Tod ihrer Stieftochter festgestellt, dass sie Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten.

Außerdem kritisierte Bas, dass die öffentlichen Angriffe auf sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit weiter verstärkt worden seien.

Die Stieftochter war nach schwerer Krankheit im Alter von 53 Jahren gestorben. Während der Trauerphase hat sich Bas offenbar eine Auszeit erbeten.

In der SPD war Bas an der Basis beliebt. Beim Koalitionspartner CDU/CSU stieß sie dagegen teils auf heftige Kritik, vor allem weil sie aus Sicht vieler Unionspolitiker die geplante Rentenreform blockiere. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel aus Düsseldorf, machte zuletzt deutlich, dass die Rentenreform keinen Verzug mehr dulde.

Die AfD nutzte diese Kritik aus den Reihen der Koalition und beantragte im Bundestag, Bas aus dem Amt zu entlassen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Für die NRW-SPD bedeutet der Rücktritt auch den Verlust ihrer wichtigsten Persönlichkeit in der Bundesregierung. Die SPD-Landeschefin Sarah Philipp, eine enge Vertraute von Bas, nannte diese eine herausragende Sozialdemokratin. Bas habe Respekt verdient und sei als Ministerin und frühere Bundestagspräsidentin stets nahbar gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X, die Entscheidung von Bas verdiene Respekt. Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Bas und er hätten in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. In einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag sagte Merz, er habe vor knapp drei Wochen zuletzt Kontakt zu Bas gehabt. Dabei habe er ihr geschrieben, dass sie sich die Zeit nehmen solle, die sie brauche, und er habe sie ausdrücklich ermutigt und sein Mitgefühl ausgedrückt.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) äußerte sich ähnlich. Auf X schrieb er, seine Gedanken und sein tief empfundenes Mitgefühl seien bei Bas und ihrer Familie.

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, erklärte, der Rücktritt mache ihn nicht nur traurig, sondern auch betroffen und nachdenklich. In den vergangenen Wochen seien Menschlichkeit, Anstand und Respekt auf der Strecke geblieben. Dass ein Mensch nach einem Trauerfall im engsten Familienkreis eine Auszeit brauche und in dieser schweren Lage persönlichen Angriffen ausgesetzt sei, dürfe die Gesellschaft nicht gleichgültig lassen.

In SPD-Kreisen wird besonders diese Lage deutlich kritisiert, mit Blick auf die Unionsfraktion im Bund. Bei nicht wenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten habe dies in den vergangenen Tagen und Wochen große Irritationen ausgelöst.

Offen ist, wer auf Bas folgt, insbesondere wer sie aus NRW ersetzen könnte. In der SPD spielt die regionale Verteilung von Ämtern eine gewisse Rolle. Bas galt als Zugpferd des größten Landesverbandes der Partei. Entsprechend wird die Partei rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in NRW darauf drängen, im Bund weiterhin eine gewichtige Position einnehmen zu können.

Allerdings soll kein NRW-Politiker das Ministerium übernehmen. Nach übereinstimmenden Berichten soll dafür der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen sein.

Bei tagesschau lesen ↗