Düsseldorf: Britischer Anwalt äußert im Scharrenbach-Ausschuss Fairness-Zweifel
Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Mobbingvorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach hat der britische Arbeitsrechtler Adam Tolley als Sachverständiger ausgesagt. Er äußerte allgemeine Zweifel an der Fairness von Verfahren, in denen Beschuldigte anonymen Vorwürfen ausgesetzt sind.
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat in der Affäre um Mobbingvorwürfe gegen Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach einen bekannten britischen Anwalt als Sachverständigen angehört. Es handelt sich um den Arbeitsrechtsexperten Adam Tolley. Er war Ende 2022 vom damaligen britischen Premierminister Rishi Sunak als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt worden. Seine Aufgabe war es, Mobbingvorwürfe gegen den damaligen Vizepremier und Justizminister Dominic Raab zu prüfen.
Der Ausschuss hielt Tolley vor, dass die meisten Vorwürfe gegen Scharrenbach anonym erhoben werden. Daraufhin äußerte er allgemeine Zweifel an der Fairness von Verfahren, in denen sich Beschuldigte Anschuldigungen von nicht genannten Personen gegenübersehen. Ermittler könnten in einer solchen Lage nur auf der Grundlage von Annahmen arbeiten. Tolley sagte, dies habe ein Element von Unfairness, weil der Beschuldigte nur wenige Mittel habe, sich zu verteidigen.
Auslöser der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein Bericht des „Spiegel“ vom März 2026. Laut dem Nachrichtenmagazin hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu gesundheitsschädigenden Umgangsformen beklagt. Auch von „desaströsem Führungsverhalten“ war demnach die Rede. In einem Fall wurde der Name eines hochrangigen Beamten öffentlich, der sich in einem Schreiben an Staatskanzleichef Nathanael Liminski schwer belastend über Scharrenbach geäußert hatte.
Die SPD-Opposition im Landtag hatte mehrfach gefordert, im Fall Scharrenbach einen Sonderermittler einzusetzen. Die Landesregierung lehnte das ab. Schließlich setzte die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch.
Tolley deutete an, dass ein Untersuchungsausschuss wie der im NRW-Landtag auf Zeugen einschüchternd wirken könne. Er halte es für vorstellbar, dass es abschreckend wirken könne, wenn Zeugen vor einem solchen Gremium aussagen sollen. Seine eigene Arbeit als Sonderermittler sei anders verlaufen: Es habe keine öffentlichen Anhörungen gegeben. Er habe stattdessen versucht, das Vertrauen von Mitarbeitern des Ministeriums und von Beamten zu gewinnen, um ihnen die Angst zu nehmen.
Zudem habe er ausschließlich Aussagen berücksichtigt, die ihm gegenüber direkt gemacht worden seien, betonte Tolley. Anonyme Äußerungen aus Medien seien für ihn ohne Bedeutung gewesen. Als Beispiel nannte er die in Medien verbreitete Behauptung, Raab habe ein Sandwich durch den Raum geworfen, weil es ihm nicht geschmeckt habe.
Tolley sagte weiter, sein damaliger Abschlussbericht sei veröffentlicht worden. Ein solcher Bericht könne seine Wirkung im Übrigen auch ohne die Nennung von Namen entfalten. Raab war nach Bekanntwerden des Untersuchungsberichts zurückgetreten.
Scharrenbach, die 50 Jahre alt ist, hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Die Mobbingvorwürfe wies sie jedoch zurück.