NRW-Vize Neubaur sieht Linke in Berlin derzeit nicht als Koalitionspartner
Mona Neubaur, stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2027, hält die Linke in Berlin aktuell nicht für regierungsfähig. Anlass sind Kundgebungen vom Wochenende, an denen der Aktivist Ibrahim Ibrahim teilnahm. Das sagte sie am Montag in Düsseldorf.
Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Linke in Berlin zurzeit nicht als geeigneten Partner für eine Regierungskoalition. Das sagte sie am Montag in Düsseldorf. Auf Nachfrage des WDR äußerte sie sich zum Abschluss einer Pressekonferenz. Neubaur soll die Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im April 2027 erneut als Spitzenkandidatin anführen.
Zur Begründung verwies sie auf die Bilder des vergangenen Wochenendes. Demnach gab es Demonstrationen oder Kundgebungen aus den Reihen der Linken gegen das formulierte Papier, an denen offenbar Ibrahim Ibrahim teilnahm. Vor diesem Hintergrund sehe sie die Voraussetzungen "zum jetzigen Zeitpunkt" bei der Linken nicht erfüllt, so Neubaur sinngemäß.
In Berlin hatten sich SPD und Grüne Ende vergangener Woche mit der Linken auf gemeinsame Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung verständigt. Voraussetzung dafür war eine gemeinsame Verständigung beim zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus in der Kritik. Der radikale, propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim war am Wahlabend zu Gast auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken. Laut WDR gilt er als führender Aktivist und Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die EU und die USA führen die PFLP als terroristische Vereinigung.
Am Samstag nahm Ibrahim an einer Kundgebung vor dem Kanzleramt teil, die unter dem Motto "United4Palestine NO Peace on Stolen Land" stand. Aus den Reihen der Linken waren dort die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk vertreten. Köktürk war nach Angaben ihrer Partei als parlamentarische Beobachterin anwesend.
Bereits Ende September hatte Neubaur gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Bedingungen für eine Koalition genannt. Die Linkspartei müsse demnach glaubwürdig erklären, wie sie antisemitische und terrorverherrlichende Positionen in den eigenen Reihen unterbindet. Zudem müsse sie sicherstellen, dass solche Positionen keinen politischen Einfluss bekommen.