Berlin: Merz weist Vorwürfe der zurückgetretenen Ministerin Bas zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. Sie hatte erklärt, öffentliche Angriffe auf sie seien in einer persönlich schweren Zeit auch aus den Reihen des Koalitionspartners weiter verstärkt worden. Merz sagte nach Beratungen der Parteispitze, er sehe keinen Verstoß der CDU gegen die geforderte Rücksichtnahme.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. Bas hatte kritisiert, öffentliche Angriffe gegen sie seien in einer für sie persönlich schwierigen Zeit forciert worden. Merz äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Berlin, die auf Beratungen der Parteispitze folgte.
Nach seinen Worten hat er besonders in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, von der eigenen Partei jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert. Er könne nicht feststellen, dass die CDU dagegen in irgendeiner Weise verstoßen habe. Die Partei habe in diesem Zeitraum immer wieder ihr Mitgefühl für Bas ausgedrückt. Meinungsverschiedenheiten in der Sache seien so ausgetragen worden, wie es dort notwendig gewesen sei, sagte Merz.
Bas hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich erklärte sie, in dieser persönlich schwierigen Zeit seien öffentliche Angriffe auf sie weiter forciert worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“.
Nach dem Rücktritt hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Verhalten der Union scharf kritisiert. Die SPD-Landeschefin schrieb auf der Plattform X, die Attacken der CDU seien trotz der schweren persönlichen Situation von Bas „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Auf eine Frage zu diesen Vorwürfen sagte Merz, ohne sie konkret zu nennen, die SPD-Führung und einzelne SPD-Ministerpräsidenten müssten selbst wissen, welche Worte sie wählten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwiderte auf Schwesigs Kritik, solche moralischen Appelle könnten sich auch an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten. Diese habe gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Das von der SPD-Fraktion in NRW angekündigte Gremium soll sich mit der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Scharrenbach befassen.
Zum Umgang mit Bas vor dem Hintergrund der Kritik der Union in den vergangenen Wochen sagte Hoppermann, man warte auf den Gesetzentwurf zur Rentenreform aus dem Arbeits- und Sozialministerium. Das Ministerium habe drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende.