Berlin: Merz weist Vorwürfe der zurückgetretenen Ministerin Bas zurück
Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz den Vorwurf zurückgewiesen, die Union habe sie in einer persönlich schweren Zeit angegriffen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies auf die SPD in NRW und deren Untersuchungsausschuss zu Ministerin Ina Scharrenbach.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. Bas hatte beklagt, öffentliche Angriffe auf sie seien in einer persönlich schwierigen Phase weiter verstärkt worden. Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz nach Beratungen der Parteispitze in Berlin.
Er habe von seiner eigenen Partei besonders in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, jede persönliche und auch christliche Rücksichtnahme auf die Ministerin eingefordert, sagte Merz. Er könne nicht erkennen, dass die CDU dagegen in irgendeiner Weise verstoßen habe. Die Partei habe ihr Mitgefühl in diesen drei Wochen stets zum Ausdruck gebracht. Wo es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gegeben habe, seien diese so ausgetragen worden, wie es sachlich notwendig gewesen sei.
Bas hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich erklärte sie, in dieser persönlich schwierigen Zeit seien die öffentlichen Angriffe auf sie weiter verstärkt worden, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners.
Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig hatte nach dem Rücktritt das Verhalten der Union scharf kritisiert. Auf der Plattform X schrieb sie, die Attacken der CDU seien trotz der schweren persönlichen Situation von Bas „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Auf eine Frage zu Schwesigs Vorwürfen antwortete Merz, ohne sie konkret zu nennen: Die SPD-Führung und einzelne SPD-Ministerpräsidenten müssten selbst wissen, welche Worte sie wählten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann entgegnete auf Schwesigs Kritik, solche moralischen Appelle könnten sich ebenso an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten. Diese habe gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Das von der SPD-Fraktion in NRW angekündigte Gremium soll sich mit der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Scharrenbach befassen.
Zum Umgang mit Bas sagte Hoppermann mit Blick auf die Kritik der Union in den vergangenen Wochen, man warte auf den Gesetzentwurf zur Rentenreform aus dem Arbeits- und Sozialministerium. Das Ministerium verfüge über drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende.