Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer zweitägigen CDU-Präsidiumsklausur in Berlin angekündigt, die Stromsteuer für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ein verbindlicher Zeitplan und ein beschlossener Finanzierungsplan liegen bislang nicht vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer zweitägigen CDU-Präsidiumsklausur in Berlin angekündigt, die Stromsteuer für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß senken zu wollen. Die Entlastung soll den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag zugutekommen und für alle Verbraucher gelten. Finanziert werden soll sie aus Spielräumen im Bundeshaushalt.
Bislang war die Stromsteuer nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche herabgesetzt worden. Zur Begründung verwies Merz darauf, eine Glaubwürdigkeitslücke schließen zu wollen, die durch die Rücknahme einer Entscheidung aus dem Vorjahr entstanden sei. Ein verbindlicher Zeitplan und ein beschlossener Finanzierungsplan für die Mindereinnahmen liegen bislang allerdings nicht vor.
Der reguläre Stromsteuersatz liegt in Deutschland seit 2003 unverändert bei 20,50 Euro pro Megawattstunde, also 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt für Betriebe 0,50 Euro pro Megawattstunde (0,05 Cent pro Kilowattstunde) und für private Haushalte 1,0 Euro pro Megawattstunde (0,1 Cent pro Kilowattstunde).
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht grundsätzlich eine dauerhafte Entlastung bei den Energiepreisen um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde vor. Als Sofortmaßnahme war eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß für alle angedacht; private Verbraucher blieben davon jedoch zunächst ausgenommen.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox macht die Stromsteuer derzeit rund 5 Prozent des Strompreises aus. Eine Absenkung auf das EU-Niveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde würde den Preis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde verringern.
In Nordrhein-Westfalen kostete die Kilowattstunde Strom zuletzt im Schnitt 34,95 Cent, verglichen mit 31,86 Cent Anfang 2026. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch ergeben sich daraus laut Bericht Mehrkosten von 124 Euro pro Jahr.
Bei einer Absenkung der Steuer könnte der Strompreis in Nordrhein-Westfalen nach diesen Angaben auf 32,63 Cent pro Kilowattstunde sinken. Für den genannten Drei-Personen-Haushalt wird eine mögliche Ersparnis von rund 93 Euro pro Jahr angegeben. Ein- und Zwei-Personen-Haushalte könnten je nach Verbrauch zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr sparen.
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums würde eine Senkung um 2 Cent pro Kilowattstunde jährliche Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro verursachen. Merz knüpfte die Gegenfinanzierung an die Bedingung, dass sich das wirtschaftliche Wachstum verfestige und verstetige.
Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose zuvor von 0,5 auf 1,3 Prozent für 2026 sowie auf 1,1 Prozent für 2027 angehoben. Ein zusätzlicher Prozentpunkt Wachstum entspricht Berechnungen zufolge Mehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern, wovon etwa 5 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil trat den Hoffnungen auf eine automatische Gegenfinanzierung entgegen. Er könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen, dass sich die Entlastung dauerhaft allein aus dem Wachstum finanzieren lasse.
Unterstützung für den Vorstoß signalisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dessen Vorständin Ramona Pop begrüßte die Ankündigung, forderte darüber hinaus jedoch gezielte Direktzahlungen. Auf Länderebene hatte zuvor unter anderem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder auf die Umsetzung der Entlastung gedrängt.
Skeptisch äußerte sich hingegen die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, die ankündigte, weiter an der Ausgestaltung der Absenkung arbeiten zu wollen. Aus den Reihen der Union kritisierte der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bislang gebrochene Wahlversprechen, etwa die Stromsteuersenkung.