NRW will Gehwege freihalten – Mülltonnen stehen im Fokus
Das Land Nordrhein-Westfalen will Gehwege von Hindernissen freihalten. Zu diesen zählen laut der neuen Fußverkehrsstrategie des NRW-Umwelt- und Verkehrsministeriums auch Mülltonnen. Die Kommunen sollen Gehwege konsequenter freihalten und kontrollieren, das Land will dafür Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Das Land Nordrhein-Westfalen will Fußwege von Hindernissen freihalten und zählt Müllbehälter ausdrücklich dazu. Das geht aus der neuen Fußverkehrsstrategie des NRW-Umwelt- und Verkehrsministeriums hervor. Was das für die eigene Mülltonne bedeutet, hängt laut Bericht letztlich vom Wohnort ab. Künftig soll die Tonne nach diesen Plänen nicht mehr den Gehweg versperren.
Vorgestellt hat das Ministerium die Strategie Ende September beim Deutschen Fußverkehrskongress in Bielefeld. Dort berieten rund 500 Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden, wie Städte das Zufußgehen sicherer und attraktiver machen können.
Ein Handlungsfeld der Strategie trägt den Titel „Fußverkehrsinfrastruktur freihalten und nutzbar machen“. Darin nennt das Land als Störfaktoren abgestellte Fahrzeuge, falsch geparkte Fahrräder und E-Scooter, Werbeaufsteller, Warenauslagen und Baustellen. Auf der Liste stehen außerdem Müllbehälter. Ebenfalls genannt werden hereinragende Hecken und Laub im Herbst, wobei Hecken ab einem Datum wieder geschnitten werden dürfen.
Volle Gehwege schränken die nutzbare Breite ein. Menschen weichen dann auf die Fahrbahn aus oder nehmen unsichere Übergänge in Kauf. Zudem verdecken Hindernisse die Sicht zwischen den Verkehrsteilnehmenden, wodurch das Unfallrisiko steigt.
Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) macht dies an Beispielen fest. Ein quer auf dem Gehweg stehender E-Scooter, Elterntaxis vor dem Schultor und eine Ampel, die zu früh auf Rot springt, seien Hürden, die täglich darüber entschieden, ob Menschen gerne zu Fuß gehen.
Direkt angesprochen sind zunächst die Kommunen in NRW. Sie sollen Gehwege konsequenter freihalten, kontrollieren und Vorschriften durchsetzen. Dazu beabsichtigt Nordrhein-Westfalen, Handlungsempfehlungen herauszugeben. Feste Regeln oder Verbote erwähnt die Strategie nicht.
Leih-Roller und Sharing-Räder sollen über feste Stationen und digitale Sperrzonen aus dem Weg gehalten werden. Als Beispiel nennt der Bericht Dortmund, wo derzeit Abstellflächen für E-Scooter entstehen – auf Kosten von 67 Pkw-Parkplätzen in der Innenstadt.
Die angekündigten Handlungsempfehlungen und Musterlösungen muss das Land erst noch erarbeiten. Die Umsetzung liegt danach bei den Städten und Gemeinden. Kommunen können sich zudem jedes Jahr beim Zukunftsnetz Mobilität NRW für einen Fußverkehrs-Check bewerben, um Schwachstellen vor Ort aufzudecken. Ob die eigene Mülltonne bald einen neuen Platz braucht, entscheidet sich demnach in der jeweiligen Stadt.