SPD-Fraktionschef Ott wirbt für Bürgerversicherung über den Bundesrat
Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sieht im Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung eine Ungerechtigkeit und wirbt für eine Bürgerversicherung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.
Im Interview mit dem Vorwärts wirbt Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen, für eine Bürgerversicherung. Anlass ist eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eingeräumt hat, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet werde.
Ott bejaht die Einschätzung von Merz. Er verweist auf Umfragen, wonach 90 Prozent der Menschen in Deutschland das Krankenversicherungssystem für ungerecht halten. In vielen Praxen gebe es zwei Wartezimmer für gesetzlich und privat Versicherte, teils würden unterschiedliche Medikamente verschrieben, und privat Versicherte bekämen leichter Termine. Als Beispiel nennt Ott eine gesetzlich versicherte Frau, die eineinhalb Jahre auf eine Mammografie warten müsse. Das sei unfair, unsozial und unter menschlichen und gesundheitlichen Gesichtspunkten sehr schwierig.
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Bürgerversicherung einzusetzen. Ott sieht darin eine Reaktion auf die Aussage von Merz. Wenn der Kanzler einmal etwas richtig mache, was in den vergangenen Monaten nicht sehr oft der Fall gewesen sei, sollte man das Thema aufgreifen. Merz habe sich laut Ott bei seiner Aussage auf Karl-Josef Laumann bezogen, den christdemokratischen Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens. Laumann und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sollten nach Otts Ansicht ebenfalls den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen.
Die SPD fordert seit mehr als zwei Jahrzehnten eine Bürgerversicherung. Ziel sei es, die Ungerechtigkeiten im deutschen Krankenversicherungssystem zu beseitigen. Ott kritisiert, dass die einen einen Facharzttermin sofort bekämen, andere aber Monate auf die richtige Behandlung warten müssten. Das schade dem Vertrauen der Menschen in den Staat und sei volkswirtschaftlich unsinnig.
Als Beispiel nennt Ott einen Industriearbeiter, der wegen einer Schulterverletzung drei Monate auf eine MRT-Untersuchung warten müsse. Dieser bleibe dann länger krank, was für den Betrieb und auch für die Krankenkasse nachteilig sei, weil diese das Krankengeld zahlen müsse. Solange es mindestens zwei Versicherungssysteme mit unterschiedlicher Vergütung für Ärztinnen und Ärzte sowie Budgetbegrenzungen gebe, bleibe alles ungerecht.
Ott spricht sich für ein Versicherungssystem für alle aus. Dies müsse nicht zwingend eine einzige Krankenversicherung sein. Aus seiner Sicht könnten auch mehrere miteinander konkurrierende Krankenversicherungen bestehen, solange sie sich alle innerhalb eines Systems bewegten. Ob man wirklich über 90 Krankenkassen brauche, stelle er jedoch deutlich infrage.
Zu den Aussichten des Antrags erwartet Ott, dass die schwarz-grüne Koalition die Initiative ablehnt. Sie tue dies seit vier Jahren grundsätzlich bei allen SPD-Anträgen, was er bedauert. Nach Ott wollen eigentlich auch die Grünen eine Bürgerversicherung. Merz habe mit seiner Aussage einen kurzen Moment der Einsicht gehabt, doch es folge nichts daraus. Auch bei Laumann klafften Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Auf die Frage, ob eine Bürgerversicherung ein Praxissterben auslösen könnte, antwortet Ott mit Nein. Im Gespräch wird darauf verwiesen, dass viele Ärztinnen und Ärzte beklagen, ihre Arbeit lohne sich nur wegen der privat Versicherten, weil sie für diese höhere Honorare erhielten. Ott hält dagegen: Bei fairer und neu geregelter Vergütung lohne es sich wieder, Praxen in Stadtteilen zu eröffnen, in denen kaum Privatversicherte lebten. Derzeit eröffneten Fachärztinnen und Fachärzte ihre Praxen am liebsten dort, wo sie mehr Privatpatientinnen und Privatpatienten erwarteten. Die Versorgung in Städten mit hohem Anteil an Beamtinnen und Beamten sei daher oft noch recht gut, während andere Städte und Stadtteile abgehängt würden. Ott kritisiert dies scharf.
Auf die Frage, ob privat Versicherte bei einer Bürgerversicherung Abstriche bei ihrer Gesundheitsversorgung hinnehmen müssten, antwortet Ott, dies sei nicht der Fall. Sie hätten eine genauso gute Absicherung wie bisher.