OVG NRW stoppt Netzsperren gegen Pornhub und YouPorn vorerst
Die Landesanstalt für Medien NRW darf deutschen Internetanbietern derzeit nicht vorschreiben, Pornhub und YouPorn zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in zwei unanfechtbaren Eilentscheidungen bestätigt. Beide Portale bleiben in Deutschland erreichbar. Die Hauptsache ist noch offen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die geplanten Netzsperren gegen die Portale Pornhub und YouPorn vorerst gestoppt. In zwei unanfechtbaren Eilentscheidungen bestätigte es, dass die Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) deutschen Internetanbietern aktuell nicht vorschreiben darf, den Zugang zu den Seiten zu blockieren. Für Nutzerinnen und Nutzer ändert sich dadurch zunächst nichts, denn beide Angebote sind in Deutschland weiterhin abrufbar. Das berichtet Android Digital.
Hintergrund ist der Vorwurf der Medienaufsicht, dass Pornhub und YouPorn auf eine wirksame Altersverifizierung verzichten. Beide Portale gehören zum zypriotischen Betreiber Aylo. Minderjährige könnten die Inhalte nach Einschätzung der Behörde daher ohne nennenswerte Hürde aufrufen. Die LfM NRW hatte den Plattformen den Betrieb in dieser Form bereits 2020 untersagt. Da sich das gegenüber dem Betreiber in Zypern nicht durchsetzen ließ, ordnete sie im April 2024 direkt gegenüber einem großen deutschen Internetanbieter eine Netzsperre an.
Der betroffene Provider ging gerichtlich dagegen vor und hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg. Dessen 27. Kammer setzte die Vollziehung der Sperrverfügungen vorläufig aus, bis in der Hauptsache entschieden ist. Die Untersagungsverfügungen gegen Aylo selbst ließ das Gericht ausdrücklich bestehen; gestoppt wurde nur die Durchsetzung über die Zugangsanbieter. Auch Telefónica und der Anbieter Pyür wehren sich gegen vergleichbare Anordnungen. Ein anderer Internetanbieter unterlag dagegen in einem Parallelverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz vorerst und muss Pornhub und YouPorn weiterhin sperren. Die Rechtslage ist je nach Bundesland und Gericht damit derzeit uneinheitlich.
Das OVG NRW bestätigte in der Beschwerdeinstanz die Düsseldorfer Entscheidung und stützt sich dabei vor allem auf EU-Recht. Nach dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie müssen Online-Plattformen grundsätzlich die Regeln ihres EU-Heimatstaats einhalten, hier also zyprisches Recht. Ein einzelner Mitgliedstaat darf ein Angebot aus einem anderen EU-Land nicht eigenständig regulieren. Ausnahmen wären nur über ein förmliches Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission und beim Herkunftsstaat möglich gewesen.
Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) lassen sich nach Auffassung der Richter deshalb nicht per Sperrverfügung gegen einen zypriotischen Anbieter durchsetzen. Zudem hatte eine Gesetzesänderung von 2022 den Anwendungsbereich des JMStV innerhalb der EU auf in Deutschland niedergelassene Videoportale beschränkt, was ebenfalls gegen die Sperrverfügungen sprach. Hinzu kommt der Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 EU-weit einheitliche Jugendschutzregeln für Online-Plattformen vorgibt. Nach Einschätzung des Gerichts bleibt für nationale Sonderwege der Landesmedienanstalten damit kein Raum.
Die Linie deckt sich laut Android Digital mit früheren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das vergleichbare Sperrverfügungen gegen große deutsche Internetanbieter aus ähnlichen Gründen vorläufig gestoppt hatte; darüber hatte unter anderem heise online berichtet. Auch in Frankreich gab es in einem ähnlich gelagerten Verfahren einen Stopp aus EU-rechtlichen Gründen. Aylo hatte seine Seiten dort zuvor als Protest gegen ein neues Alterskontrollgesetz zeitweise ganz offline genommen.
Der Jugendschutz bleibt durch den DSA weiterhin europaweit geregelt, nur eben nicht über deutsche Sperrverfügungen. Für YouPorn ist demnach die Behörde am Firmensitz in Zypern verantwortlich. Pornhub gilt als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) im Sinne des DSA, weil die Seite in der EU monatlich von mehr als 45 Millionen Nutzern besucht wird. Für solche Plattformen ist direkt die EU-Kommission zuständig. Gegen Pornhub läuft bereits ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Jugendschutzpflichten des DSA, und auch gegen andere einschlägige Plattformen mit VLOP-Status wurden entsprechende Prüfungen eingeleitet.
Netzsperren für Porno-Plattformen beschäftigen deutsche Gerichte und Medienanstalten schon länger. Ein ähnliches Verfahren betraf zuvor die Sperrung von xHamster, und auch Telefónica wollte eine solche Sperrung gerichtlich überprüfen lassen. Dass die Landesanstalt für Medien grundsätzlich Porno-Seiten in Deutschland sperren darf, hatten Gerichte in früheren Verfahren bestätigt. Die aktuelle Entscheidung zeigt nach Darstellung von Android Digital, wie stark das EU-Recht diesen Spielraum einschränkt, sobald ein Anbieter außerhalb Deutschlands sitzt.
Die Beschlüsse des OVG NRW betreffen nur das Eilverfahren zur Durchsetzung der Sperren. In der Hauptsache ist weiterhin offen, ob die ursprünglichen Sperrverfügungen der LfM NRW rechtmäßig waren. Entsprechende Berufungen aus einem früheren Verfahren von 2023 liegen bereits beim OVG NRW. Android Digital hält es für möglich, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung noch Monate vergehen. Der Druck auf Aylo dürfte nach Einschätzung des Blogs eher durch das laufende DSA-Verfahren der EU-Kommission wachsen als durch neue nationale Sperrversuche, da die Zuständigkeitsfrage nun höchstrichterlich geklärt scheine.
Unabhängig von den juristischen Fragen wird darüber diskutiert, wie sinnvoll Netzsperren als Instrument sind. Kritiker verweisen laut Android Digital darauf, dass sich einfache DNS-Sperren mit einem anderen DNS-Server oder einem VPN leicht umgehen lassen. IP-Sperren gelten demnach als noch problematischer, weil viele Websites hinter gemeinsamen CDN-Infrastrukturen wie Cloudflare oder Akamai liegen und eine Sperre dort ungewollt legale Angebote treffen könnte. Als Alternativen werden häufig eine bessere technische Altersverifizierung auf den Plattformen, Aufklärung in Schulen und Familien sowie wirtschaftlicher Druck über Zahlungsdienstleister und Werbepartner genannt.