Schwarz-Grün in NRW bringt Antrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und fordert Mutterschutz für Selbstständige
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen die Landesregierung prüfen lassen, wie Eltern besser unterstützt werden können. Auslöser ist die ungleich verteilte unbezahlte Sorgearbeit. Außerdem fordert die Koalition vom Bund einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige.
Frauen in Deutschland übernehmen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wenden sie durchschnittlich etwa 29 Stunden pro Woche für Haushalt, Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen auf, Männer etwa 20 Stunden. Frauen investieren damit täglich fast 80 Minuten mehr in Sorgearbeit. CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen das Thema nun politisch aufgreifen, wie 24rhein berichtet.
In der Soziologie wird dieses Gefälle als Gender Care Gap bezeichnet. Es wirkt sich auf Jobchancen, Karriereentwicklung und Rente von Frauen aus. Um Familie und Beruf zu vereinbaren, arbeiten Frauen überdurchschnittlich oft in Teilzeit oder in Minijobs, was ihre Aufstiegschancen verringert. Studien zeigen außerdem, dass Frauen häufiger als Männer unterhalb ihres Bildungsniveaus beschäftigt sind, weil starre Arbeitszeitmodelle in vielen Unternehmen vollzeitnahe Karrieren erschweren.
Hintergrund ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027. Der Einschätzung von 24rhein zufolge könnte der Gender Care Gap dabei zu den zentralen Themen gehören. Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht in Umfragen demnach passable Zufriedenheitswerte, der Trend zeige aber nach unten. Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deuteten zudem darauf hin, dass die Unbeliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch auf Schwarz-Grün und Ministerpräsident Hendrik Wüst abfärben könnte.
Wüst grenzt sich nach Darstellung von 24rhein zuletzt betont von der Bundes-CDU ab. Als Beispiel nennt der Bericht seinen Vorstoß, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzuleiten. Die grüne Vize-Landeschefin Mona Neubaur hatte dies eine Woche zuvor im Interview mit 24rhein vorgeschlagen. Während Kritiker der schwarz-roten Bundesregierung Sozialabbau vorwerfen, setze die NRW-Koalition vor der Wahl auf Sozialthemen.
Das ist eigentlich das Kernthema von SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott, der unter dem Claim „NRW, jetzt erst gerecht!“ antritt. Ott wirft der Landesregierung besonders in der Familienpolitik wiederholt Versagen vor. Im Landtag sagte er zuletzt, der Wiederaufstieg Nordrhein-Westfalens beginne mit einer besseren Politik für Familien; CDU und Grüne stellten Familien nicht in den Mittelpunkt.
Die Koalition legt nun einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam gestalten“ vor. Er beauftragt die Landesregierung zu prüfen, wie Eltern in unterschiedlichen Lebenssituationen künftig besser unterstützt werden können. Das geht aus dem Antrag hervor, der 24rhein vorliegt. Genannt werden unter anderem Informationskampagnen zur gemeinsamen Elternverantwortung, ein Ausbau des Familienportal.NRW sowie eine geschlechtsspezifische Ausrichtung betrieblicher Vereinbarkeitsstrategien.
Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden und Anreize erhalten, als Arbeitgeber familienfreundlicher zu werden. Die Fraktionen schlagen dazu eine neue landesweite Auszeichnung mit dem Titel „Familienfreundliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“ vor, die besonders engagierte Betriebe als Vorbilder würdigen soll. Auch ein eigenes Landesprogramm „Vereinbarkeit – gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften“ soll geprüft werden.
Jens Kamieth, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte 24rhein, viele Unternehmen hätten längst erkannt, dass Familienfreundlichkeit zu einer modernen Arbeitswelt gehöre, und setzten mit flexiblen Arbeitsmodellen und einer familienbewussten Unternehmenskultur starke Impulse. Daran wolle man anknüpfen, gute Beispiele sichtbarer machen und Eltern mehr Möglichkeiten geben, berufliche Perspektiven und familiäre Verantwortung zu verbinden.
Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen-Landtagsfraktion, bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hätten sich in den vergangenen Jahren auf den Weg gemacht, gute Bedingungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Diese Bemühungen wolle die schwarz-grüne Koalition stärker unterstützen, damit die Vereinbarkeit noch besser gelinge.
Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft selbstständige Unternehmerinnen. Die Begründung lautet, Mutterschaft bremse oft die unternehmerische Entwicklung frauengeführter Betriebe, nicht selten mit Umsatzeinbußen. Als ein Grund gilt der fehlende gesetzliche Mutterschutz für Selbstständige. Schwarz-Grün fordert deshalb vom Bund, den Mutterschutz für Selbstständige gesetzlich zu verankern. 24rhein merkt an, dass man eine solche Forderung eher von der SPD erwartet hätte und dass Sozialverbände sie sich seit Jahren wünschen.
Bislang sind selbstständig tätige Frauen vom Mutterschutz ausgenommen. Sie müssen die Zeit rund um die Geburt über die Private Krankenversicherung oder als freiwillig gesetzlich Versicherte selbst absichern.