Landtag NRW berät über Zukunft der Rettungswachen
Im Landtag Nordrhein-Westfalens steht die Zukunft der Rettungswachen auf der Tagesordnung. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ soll Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Bezirksregierungen angewiesen haben, Ausbauplanungen für Rettungswachen vorerst zurückzustellen. Die SPD verlangt von der Landesregierung Auskunft.
Die Zukunft der Rettungswachen in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch um 10.00 Uhr Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die SPD-Opposition verlangt dazu Antworten von der Landesregierung.
Die SPD-Fraktion stützt sich dabei auf einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (KStA). Demnach soll Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die fünf Bezirksregierungen angewiesen haben, noch nicht umgesetzte Ausbauplanungen bei Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen.
Als Hintergrund wird ein seit Monaten ungelöster Finanzierungsstreit zwischen den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen genannt. Dabei geht es um sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst, also Einsätze, bei denen Patientinnen und Patienten zwar versorgt, anschließend aber nicht in ein Krankenhaus transportiert werden.
Im Juni hatte Laumann einen Musterbeschluss vorgelegt, den er zuvor mit den Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt hatte. Danach sollen die Krankenkassen weiterhin einen Teil der Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Eine dauerhafte und rechtssichere Lösung des Konflikts steht jedoch noch aus.
Außerdem befasst sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte aus diesem Anlass kürzlich als erster Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes offiziell die Türkei besucht.
Die Fraktionen setzen sich für gleichberechtigte Bildungs-, Ausbildungs- und Aufstiegschancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie für einen stärkeren gesellschaftlichen Austausch mit der Türkei ein.