NRW-SPD protestiert mit weißer Rose gegen Wahl in Sachsen-Anhalt
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat mit weißen Rosen und dem Grundgesetz gegen die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestiert. Fraktionschef Jochen Ott sprach von einem demokratischen Einschnitt.
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat mit einer weißen Rose und einem Grundgesetz in der Hand ein Zeichen gegen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gesetzt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa versammelten sich die Abgeordneten vor Beginn der Plenarsitzung am Gedenkort für frühere Landtagsabgeordnete, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden.
Fraktionschef Jochen Ott bezeichnete die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg als demokratischen Einschnitt. Ott, der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027 ist, sagte, dass ein völkischer Hardliner mehr Stimmen erhalte, als die AfD Abgeordnete im Landtag habe, während dem SPD-Kandidaten die Unterstützung verweigert werde. Er nannte dies ein alarmierendes Signal und warnte, wie demokratische Grundsätze ins Wanken gerieten, wenn die demokratische Mitte nicht geschlossen handle.
Rausch hatte bei seiner Wahl nicht nur Stimmen von AfD und BSW bekommen, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen. Bei der Wahl des Vizelandtagspräsidenten war der SPD-Kandidat durchgefallen. Statt eines sonst üblichen Blumenstraußes hatte die SPD dem neuen AfD-Landtagspräsidenten im Magdeburger Landtag nach der Wahl ein Grundgesetz und eine weiße Rose überreicht.
Mit der weißen Rose setze die SPD ein klares Zeichen, sagte Ott. Die SPD stehe geschlossen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie. Entscheidend sei, ob die demokratischen Kräfte gemeinsam Haltung zeigten und entschlossen handelten. Ott bekräftigte zudem die Forderung, das AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen.
Die weiße Rose erinnert an die Münchner Widerstandsgruppe um die Geschwister Hans und Sophie Scholl, die Studierende zum Widerstand gegen das Terrorregime der Nationalsozialisten aufgerufen hatte.
Es ist nicht die einzige SPD-Aktion gegen die Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Nach der umstrittenen Wahl vergangene Woche hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion spontan zu einem Protestmarsch in Berlin versammelt. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Nationalhymne an.