Limbach weist Vorwürfe zu Stellenbesetzung im NRW-Justizministerium zurück
Die Opposition hat wegen einer Stellenbesetzung im NRW-Justizministerium eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Besetzung als ordnungsgemäß und weist den Vorwurf der Günstlingswirtschaft zurück.
Die Opposition hat wegen einer Stellenbesetzung im NRW-Justizministerium eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist die Vorwürfe scharf zurück.
Limbach verteidigte die Stellenbesetzung in seinem Haus als vollständig ordnungsgemäß und wies den Vorwurf der Günstlingswirtschaft entschieden zurück. Dem Ausschussvorsitzenden Werner Pfeil (FDP) warf er vor, falsche Unterstellungen zu verbreiten.
Limbach erklärte, wenn Pfeil die neue Abteilungsleiterin für den Justizvollzug als „Rechtspflegerin mit Fortbildung“ verunglimpfe, sei dies Ausdruck überholten Standesdünkels, der dem Leistungsprinzip grundlegend widerspreche. Dass die SPD diesen Weg der Herabwürdigung auch noch mitgehe, schockiere ihn.
Rechtspfleger absolvierten ein schweres und anspruchsvolles Studium, betonte Limbach. Er dulde es nicht, dass Beamtinnen und Beamte im Land so verunglimpft würden. Die neue Abteilungsleiterin sei für die anspruchsvolle Position hervorragend geeignet.
Limbachs Büroleiterin ist neue Leiterin der Vollzugsabteilung geworden und damit für die Gefängnisse im Land zuständig. Sie sei bereits vor seiner Amtszeit mehrfach befördert worden und habe beim Landesrechnungshof weitreichende Führungsverantwortung getragen, sagte Limbach.
Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke wollte wissen, ob Limbach einem anderen Interessenten die Bewerbung auf die Stelle ausgeredet habe. Limbach verwies auf den Personaldatenschutz, sagte aber, niemandem sei die Chance genommen worden, sich auf diese Stelle zu bewerben.
CDU-Politiker Gregor Golland sagte, aus einem völlig normalen Besetzungsvorgang werde versucht, einen Skandal zu konstruieren. Dies sei abstoßend und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Den Vorwurf der Klüngelwirtschaft nannte er unterirdisch und unverschämt. Dass eine Frau, die dank exzellenter Leistungen mehrfach befördert worden sei, so behandelt werde, bezeichnete er als schäbig und armselig.