Wüst fordert von Bundesregierung Umsetzung vereinbarter Reformen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn die Bundesregierung aufgefordert, sich zusammenzureißen und vereinbarte Reformen umzusetzen. Zudem griff er die AfD scharf an. Die Junge Union bestätigte Johannes Winkel mit 94,3 Prozent als Vorsitzenden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zusammenzureißen und die vereinbarten Reformen umzusetzen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte er, die Debatten der vergangenen Tage hätten niemandem geholfen. Die Verantwortlichen in Berlin müssten nun durch die Umsetzung ihrer Beschlüsse Vertrauen zurückgewinnen.
Ausdrücklich unterstützte Wüst die vereinbarte Rentenreform. Blockaden bei den Sozialreformen machten Arbeit teurer und gefährdeten Arbeitsplätze, warnte er. Wer blockiere, belaste die junge Generation immer stärker, betonte er.
Zugleich lobte Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Einsatz für Europa und die NATO.
Scharf griff Wüst die AfD an. Parteien wie die AfD seien Verbündete der Feinde Deutschlands und Europas. Die Abgeordneten der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt bezeichnete er als ein „Who is Who“ von Rechtsextremisten, verrückten Esoterikern, kriminellen Versagern und intellektuellen Tiefliegern.
Nach Wüsts Worten muss die Union um die Wählerinnen und Wähler der AfD kämpfen. Man lasse nicht zu, dass übel gelaunte Pessimisten, Radikale und „Putins Papageien“ das Land übernehmen, erklärte er.
Am Samstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn erwartet. Die Junge Union verlangt schnellere Reformen und mehr Generationengerechtigkeit.
Die Junge Union hat am Freitagabend außerdem ihren Vorsitz gewählt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wurde mit 94,3 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Winkel bezog in seiner Rede ebenfalls Position gegen die AfD und schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei aus.
Kevin Gniosdorz, JU-Landeschef in NRW, forderte vom Kanzler, nun Ergebnisse zu liefern. Die Verantwortung liege zwar bei allen drei Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD, besonders aber beim Bundeskanzler als „Teamkapitän“.
Jennifer Warnecke-Seyffert aus dem Kreisverband Bonn meinte, leere und aufgeblasene Worte brächten nichts mehr. Für viele Menschen sei die junge Generation derzeit eine Art „Hoffnungsstifter“ in Berlin, so Warnecke-Seyffert. Das Land brauche auch eine Vision, die auf dem Deutschlandtag vorgelegt werden müsse.
Gniosdorz zufolge will die JU in NRW eigene Lösungen und Finanzierungsvorschläge einbringen. Gegenüber dem WDR sagte er, er könne sich vorstellen, auch Kompromisse anzubieten, wenn die Reformen anschließend tatsächlich umgesetzt würden. Die JU müsse angesichts der schwierigen Lage von Partei und Regierungskoalition diszipliniert Druck machen und Verantwortung übernehmen.
Gniosdorz sieht in der schwarz-grünen Landesregierung von Hendrik Wüst ein Gegenmodell zum Streit in Berlin. Auch zwei sehr unterschiedliche Parteien könnten konstruktiv zusammenarbeiten.
Der NRW-Landesverband hat innerhalb der JU erhebliches Gewicht. Mit rund 23.000 Mitgliedern stellt er rund ein Viertel der Mitglieder bundesweit. Auch der Bundesvorsitzende Johannes Winkel kommt aus NRW.
Der NRW-Landesverband hat elf Anträge eingebracht. Unter anderem möchte die NRW-JU die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken. Für Zwölf- und Dreizehnjährige sollen vor allem verbindliche, altersgerechte Erziehungsmaßnahmen greifen, eine Jugendstrafe soll ausgeschlossen bleiben. Zudem sollen Gesetze künftig kürzer und verständlicher formuliert werden. Der Verband nennt das KISS-Gesetze: Keep it short and simple.
Am Sonntag wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Delegierten sprechen. Die Veranstalter rechnen für das dreitägige Treffen mit 300 Delegierten und mehr als 700 Gästen.