Leverkusen: Laumann sieht CDU in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte
Bei der Landestagung der CDA NRW in Leverkusen-Wiesdorf hat NRW-Minister Karl-Josef Laumann die Lage der CDU als schlimmste Krise seit Bestehen der Partei bezeichnet. Einen Tag vor der Präsidiumsklausur in Berlin forderten er, CDA-Chef Dennis Radtke und Ministerpräsident Hendrik Wüst einen anderen Kurs.
Einen Tag vor der Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin hat der Arbeitnehmerflügel der Partei in Nordrhein-Westfalen deutliche Worte gefunden. Auf der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bürgerzentrum von Leverkusen-Wiesdorf sprach NRW-Minister Karl-Josef Laumann am Samstag von der "schlimmsten Krise der CDU, seit es sie gibt". Vergleichbar sei allenfalls der Tiefpunkt der Spendenaffäre um Helmut Kohl. Laumann erwartet nach eigener Aussage keine Unterstützung aus Berlin.
Während draußen die Kirchenglocke zwölf Uhr schlug, war es im Saal still. Laumann, den sie in der CDA als soziales Gewissen der CDU bezeichnen, sprach ruhig und grundsätzlich vor den 150 Delegierten. Nach dem Bericht von tagesschau ist die Stimmung in der Partei vor der Klausur so angespannt wie selten. Als Faktoren nennt der Bericht die Erfolge der AfD, die Turbulenzen in Magdeburg, schlechte Umfragewerte, einen angeschlagenen Kanzler und unbeliebte Reformpläne. Der Bericht spricht von einer toxischen Mischung. Der Arbeitnehmerflügel sieht in einer inhaltlichen Verengung der CDU unter Parteichef Merz eine der Ursachen.
Laumann wandte sich gegen alle, die "CDU pur" forderten, und sagte, die CDA sei dabei ignoriert worden. Dafür gab es Zustimmung im Saal. Inhaltlich sprach er über Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, über Menschen, die sich das Leben kaum noch leisten könnten, sowie über Wohnen, das Gesundheitswesen und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die soziale Marktwirtschaft für künftige Generationen zu bewahren, sei mit der AfD nicht möglich. Die CDU habe bei vielen Menschen das Vertrauen verloren, räumte er ein. Einfache Antworten werde es nicht geben, sagte Laumann nach der Schilderung des Berichts als Realist.
Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke aus Bochum sprach von "unerträglichen Debatten". Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für ihn undenkbar. Die AfD lege der Union Köder aus, und das zerreiße die Partei. Die CDU müsse sich wieder um die Probleme der Menschen kümmern, forderte Radtke. Für Arbeitnehmer tue sie derzeit nichts, was er einen erschütternden Befund nannte. Als Botschaft der Tagung nennt der Bericht, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder für alle gelten müsse. Auch der nordrhein-westfälische CDA-Vorsitzende Daniel Scheen-Pauls nahm an der Veranstaltung teil.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlug in seiner Rede einen anderen Ton an. Deutschland sei ein gutes und starkes Land, und die Partei müsse wieder Mut machen. Die einseitige Betonung von Reformen hält er für falsch. Er kritisierte eine politische Sprache, die nur von Zumutungen rede, aber das Ziel der Reformen nicht erkläre. Laut tagesschau ist damit offenkundig die Bundesregierung gemeint. Wüst räumte ein, die CDU habe in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht und finde zu oft nicht die richtige Sprache. Damit stehe die Partei mit dem Rücken zur Wand.
Erfolgreich sei die CDU nur, wenn sie breit aufgestellt sei, rief Wüst den Vertretern des Arbeitnehmerflügels zu und erhielt dafür Beifall. Nach der Einschätzung des Berichts liegt genau darin das Problem: Das alte Erfolgsrezept der Union, unterschiedliche Interessen und Milieus unter einem Dach zu vereinen, gehe derzeit nicht mehr auf. Laumann sagte, Rückenwind aus Berlin erwarte er nicht, das habe er sich längst abgeschminkt. Er wäre schon froh, wenn ihm von vorne kein Orkan entgegenwehe.