Bundeshaushalt: Streit über neue Steuern und Sozialreformen verschärft sich
Ende November soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr stehen. Bis dahin wird in der schwarz-roten Koalition über Wohngeld, Zucker-, Plastik-, Reichen- und Tabaksteuer sowie über Reformen bei Pflege, Rente, Gesundheit und Arbeitszeiten gestritten. Manche Vorhaben dürften nicht mehr in diesem Jahr final beschlossen werden.
Ende November soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr stehen. Je näher dieser Termin rückt, desto härter wird um neue Steuern, Entlastungen und Reformen bei Pflege, Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt gerungen. Wie die tagesschau berichtet, geht es um zentrale gesellschaftliche Weichenstellungen, die womöglich nicht mehr in diesem Jahr endgültig verabschiedet werden. Gesetzgebungsverfahren brauchen Zeit, und einige der angegangenen Reformen werden erst nach Jahren Wirkung zeigen. Diskutiert werden sie und ihre Finanzierung aber bereits in diesem Herbst.
Der WDR-Hauptstadt-Korrespondent Nicolas Vordonarakis beschreibt die Lage so: Die Regierung suche Geld, die Zeit dränge, und dadurch wachse der Druck in der schwarz-roten Koalition. Die große Aufgabe bestehe darin, Ruhe hineinzubringen und Gesetze zu verabschieden, die die Menschen nicht zu sehr verärgern und zugleich von der Koalition gemeinsam getragen werden. Die tagesschau gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben und schätzt jeweils deren Konfliktpotenzial ein.
Beim Wohngeld will die Bundesregierung deutlich sparen. Die jährlichen Ausgaben sollen von bisher rund fünf Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro sinken, wobei Bund und Länder jeweils eine Milliarde Euro einsparen sollen. Der Gesetzentwurf zur „Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ wurde im Juli 2026 vom Kabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Einsparungen sind schrittweise vorgesehen: 2027 rund 1,5 Milliarden Euro, ab 2028 gut 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Konfliktpotenzial gilt hier als enorm. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sagt, die Kürzungen träfen leider alle bisherigen Empfänger; etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte verliere den Anspruch ganz. Sozialverbände und Opposition lehnen die Pläne ab. Manche sprechen von einem „sozialpolitischen Desaster“, weil vor allem Haushalte mit kleinen Einkommen stark belastet würden. Nach Angaben des Paritätischen NRW tragen ältere Menschen und Alleinerziehende die Folgen.
Die Zuckersteuer ist Teil der Steuerreform und soll zusätzliche Einnahmen bringen, damit die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen. Geplant ist ein Start ab Mitte 2027. Das Finanzministerium rechnet für das zweite Halbjahr 2027 mit mindestens 650 Millionen Euro und ab 2028 mit 1,2 Milliarden Euro Einnahmen.
Das Konfliktpotenzial wird als hoch eingestuft. Kanzler Merz gilt nicht als Freund dieser Steuer; Berichten zufolge sollte das Kanzleramt sie gestoppt haben, was später dementiert wurde. Unionspolitiker kritisieren, die Entlastungen seien zu gering und neue Steuern stopften vor allem Haushaltslöcher. Die SPD will die Steuer, die Getränkeindustrie bekämpft sie und spricht von einem „Bürokratiemonster“. Angesichts steigender Gesundheitskosten könnte die Abgabe laut tagesschau doppelt helfen: Sie bringt Geld in die Kassen und kann hohe Behandlungskosten vermeiden, da die gesundheitlichen Risiken erheblich seien. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hält eine Zuckersteuer für sinnvoll; sie müsse konsequent der Finanzierung des Gesundheitswesens zugutekommen.
Eine Steuer auf Kunststoffverpackungen soll dem Bund als neue Einnahmequelle dienen. Dem Entwurf zufolge werden ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Für 2027 wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 könnten es laut den Berechnungen knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Das Konfliktpotenzial ist gering: Zwar gab es zuletzt noch Debatten über die Höhe der Einnahmen, doch Union und SPD sind sich relativ einig, dass die Steuer kommt. Umweltverbände begrüßen die Initiative, Wirtschaftsverbände warnen vor einem Schnellschuss.
Bei der Reichensteuer ist eine Ausweitung und Erhöhung geplant, um Spitzenverdiener stärker zu belasten und kleinere Einkommen zu entlasten. Der Steuersatz von 45 Prozent soll künftig schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten statt wie bisher ab 277.826 Euro. Ab einer Schwelle von 280.000 Euro soll außerdem eine neue „Superreichensteuer“ von 47 Prozent greifen. Das Vorhaben gehört zum Steuerpaket, das nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses im Herbst 2026 beraten und mit Arbeitsmarktreformen verknüpft werden soll. Vorgesehen sind Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem die höhere Reichensteuer beitragen.
Das Konfliktpotenzial ist groß. Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Reichensteuer ausdrücklich an eine gleichzeitige Liberalisierung der Arbeitszeiten. Ohne ein Arbeitszeitpaket droht die Verschärfung zu scheitern. Wirtschaftsakteure warnen zudem vor Standortnachteilen.
Auch die Tabaksteuer soll steigen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Maßnahme befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung und gehört zum laufenden Steuerreformpaket. Die Bundesregierung will die Steuer ab dem kommenden Jahr stufenweise anheben, sodass im Jahr 2030 eine Packung mit 20 Zigaretten 11,36 Euro kosten würde. Die Mehreinnahmen sollen möglicherweise Krankenhäusern und der stationären Versorgung zugutekommen. Für 2027 werden Steuermehreinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro erwartet, in den Folgejahren steigen sie mit den Erhöhungen weiter, für 2030 sind es 4,4 Milliarden Euro. Insgesamt könnte die Tabaksteuer 2030 rund 21 Milliarden Euro in die Bundeskasse bringen. Das Konfliktpotenzial ist geringer als bei Zucker- und Plastiksteuer. Widerstand kommt von der Tabakindustrie und von Teilen der Union, die weitere Steuererhöhungen ablehnen, wenn diese vor allem Haushaltslöcher stopfen sollen.
In der Pflege hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht eine höhere Beitragsbemessungsgrenze von 6.375 Euro vor, einen höheren Zuschlag für Kinderlose und ab 2028 einen Zuschlag für Mitversicherte. Zudem werden die Kriterien für die Pflegegrade verschärft. Die Pflegekassen erwarten Defizite von 4,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Konkrete Einspar- oder Mehrbelastungssummen je Maßnahme stehen noch aus.
Konfliktpotenzial ist vorhanden: Die SPD wollte weniger Kürzungen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt fordert einen gerechten Ausgleich zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Die SPD will außerdem einen sogenannten Pflegedeckel prüfen lassen, der die Kosten für Versicherte in Pflegeheimen begrenzen soll. Bis Ende Januar soll eine Expertenkommission Vorschläge für einen strukturellen Umbau der Pflegeversicherung ausarbeiten.
Bei der Rente verweist die tagesschau auf die Demografie: Die Menschen werden älter, und der Anteil der Rentner und Pensionisten steigt, weshalb eine Reform nicht zu umgehen sei. Die Alterssicherungskommission hat ihren Bericht mit 33 Empfehlungen bereits übergeben. Sie empfiehlt unter anderem, kapitalgedeckte Elemente in der Alterssicherung zu stärken. Stark umstritten ist vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der „Rente mit 63“. Die Koalition strebt laut mehreren Berichten ein Gesetzespaket bis Ende 2026 oder Frühjahr 2027 an; der genaue Zeitplan hängt von der Einigung über die „Rente mit 63“ ab. Konkrete Einsparungen sind nicht bekannt. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente gilt als deutliche Kostendämpfung, während Kapitalrente und Frühstartrente neue Staatsausgaben bedeuten.
Das Konfliktpotenzial ist groß. Teile der Union wollen die „Rente mit 63“ streichen. Mehrere Ministerpräsidenten, auch aus CDU und SPD, warnen, viele Wählerinnen und Wähler würden das als respektlos empfinden. Kanzler Merz betonte, er werde auf dem Ende der abschlagsfreien Frühverrentung bestehen, die er in Wahrheit für unsozial halte. Offen ist zudem, welche Härtefall- und Übergangsregeln es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geben soll.
Im Gesundheitswesen will die Bundesregierung mit dem „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen. Wie bei der Pflege wurde die Reform in zwei Stufen geteilt. Die bereits beschlossene erste Stufe soll vor allem steigende Beitragssätze verhindern und so eine zusätzliche Belastung für Millionen Versicherte und Unternehmen vermeiden. Eine zweite Kommission soll bis Jahresende Vorschläge für strukturelle Änderungen vorlegen, was neue Diskussionen auslösen dürfte. Die Regierung muss dann Anfang 2027 entscheiden, welche Vorschläge sie umsetzt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg gebrachte Reform soll ein drohendes Finanzloch von 15 Milliarden Euro schließen und die Beiträge stabil halten. Ab 2027 und 2028 bringt sie spürbare Einschnitte für Versicherte, Ärzte und Kliniken mit sich.
Wegen der erwarteten Milliardenlöcher stehen mögliche Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen im Raum, was sozialen Widerstand auslösen könnte. Unklar ist zudem, wie stark Arbeitgeber und Versicherte langfristig belastet werden, was die Debatte zwischen Union, SPD und Ländern verschärft. Die SPD meint, die Reformen dürften von den Bürgern nicht als bloße Kürzung empfunden werden. Man müsse vermitteln, dass die Veränderungen einen Mehrwert und mehr Sicherheit durch mehr Gerechtigkeit brächten.
Beim Arbeitsmarkt steht die Liberalisierung der Arbeitszeiten im Mittelpunkt, also flexiblere Arbeitszeitmodelle und Änderungen im Arbeitsrecht. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Steuerreform des Finanzministers und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes miteinander zu verknüpfen. Nach Informationen von Reuters sollen beide Vorhaben im November 2026 zeitnah in den Bundestag eingebracht werden. Direkte fiskalische Effekte sind nicht beziffert; erwartet werden eher indirekte Effekte über Wachstum, Beschäftigung und Produktivität.
Das Konfliktpotenzial ist groß. Gewerkschaften fürchten Verschlechterungen bei Arbeits- und Ruhezeiten, Arbeitgeber verlangen mehr Flexibilität. Die Union will etwa der Erhöhung der Reichensteuer nur zustimmen, wenn die SPD bei der verabredeten Flexibilisierung der Arbeitszeit mitmacht. Kommt die Liberalisierung nicht, gibt es laut tagesschau auch keine Steuerreform.