Schäffer kritisiert Kita-Gesetz: Neue Standards ohne Finanzierung
Die NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert am geplanten Startchancen- und Qualitätsgesetz von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), dass neue Standards ohne Finanzierung gesetzt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Sprach- und Entwicklungstests ab dem Alter von vier Jahren. Im Bundestag gab es in einer ersten Lesung ebenfalls Kritik an Personal und Finanzierung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will mit einem neuen Startchancen- und Qualitätsgesetz für Kita-Kinder künftig früher erkennen, wo Kinder beim Lesen, beim Rechnen und im Sozialverhalten stehen. Ziel sind eine frühere und bessere Förderung.
Aus Düsseldorf hieß es in einer ersten Reaktion, dies seien die richtigen Ziele: eine hohe Qualität frühkindlicher Bildung und die besten Startchancen für alle.
Die NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisierte auf WDR-Anfrage jedoch deutlich, die Pläne sähen vor, neue Standards zu setzen, ohne diese zu finanzieren.
Schon im Alter von vier Jahren soll es deutschlandweit Sprach- und Entwicklungstests für Kita-Kinder geben, um die Förderung gezielter zu ermöglichen. Außerdem sollen 10 Prozent der Kitas mit besonders großen Herausforderungen zusätzliches Geld bekommen.
Der Bundestag debattierte am Donnerstagvormittag in einer ersten Lesung über das Gesetz. AfD, Linke und Grüne, die dort in der Opposition sind, kritisierten mangelndes Personal vor Ort und eine nicht ausreichende Finanzierung.
Die Umsetzung erfolgt letztlich in den Ländern, in den Kommunen und durch die vielen verschiedenen Kita-Träger. Anders als bei den Schulen liegt die Organisation der Kitas nicht zentral beim Land.
Vor Ort herrscht bereits jetzt Personalmangel, viele Kitas sind häufig und früher am Tag geschlossen. Für Eltern ist das eine wiederkehrende Herausforderung im Alltag.
Die Betreuungsqualität in Kitas ist daher ein landespolitisches Dauerthema, das bereits mehrere Proteste und Kritik an der Landesregierung ausgelöst hat.
Einen Teil dieses Drucks gibt Schäffer heute in Richtung Berlin weiter. Prien sprach am Morgen von einer zentralen „politischen Weichenstellung“ in der Bildung, während Schäffer kritisiert, dass der Bund seine bisherige Förderung für Kitas sogar reduziere.
Dies führe in NRW dazu, dass das Land bald sogar weniger Bundesmittel für Kitas in herausfordernden Lagen erhalte.
Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Es wird in den entsprechenden Ausschüssen und im Plenum erneut beraten und gegebenenfalls angepasst.