Polizeigesetz NRW: Drohende und dringende Gefahr rechtlich unterscheiden
Die juristische Fachplattform Jurafuchs erläutert an einem Beispielfall, wann ein polizeiliches Gefährderanschreiben regelmäßig keine unmittelbare Regelungswirkung hat. Zudem unterscheidet sie drohende von dringender Gefahr im Polizeirecht und stellt den zivilrechtlichen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch dar.
Bei präventiven Maßnahmen der Gefahrenabwehr stellt sich für Rechtsanwender regelmäßig die Frage, wo die Grenze zwischen schlichtem Verwaltungshandeln und verbindlichen Verwaltungsakten verläuft. Die juristische Fachplattform Jurafuchs erläutert dieses Abgrenzungsproblem anhand eines typischen Beispielfalls zu behördlichen Gefährderanschreiben.
Im Beispielfall ist eine Person bei einem lokalen Weinfest wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Um künftigen Störungen bei dem anstehenden Fest vorzubeugen, versendet die Polizei ein Gefährderanschreiben, das auf polizeirechtliche Folgen bei erneutem Fehlverhalten hinweist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diesem Schreiben eine unmittelbare Regelungswirkung zukommt.
Nach der Darstellung von Jurafuchs hängt die rechtliche Einordnung davon ab, ob die Erklärung der Behörde auf eine unmittelbare Rechtsfolge gerichtet ist. Beschränkt sich das Schreiben darauf, an die bestehende Rechtslage zu erinnern und mögliche Maßnahmen für den Fall künftiger Verstöße aufzuzeigen, fehlt es in der Regel an einem Regelungscharakter. Es wirkt dann als rechtlicher Hinweis oder Verhaltensappell im Vorfeld eines konkreten Eingriffs.
Enthält das Dokument dagegen verbindliche Pflichten oder Ge- und Verbote, hat es den Charakter eines Verwaltungsakts. Davon abzugrenzen sind repressive Maßnahmen sowie verbindliche Standardmaßnahmen der Gefahrenabwehr. Zu diesen zählen etwa formelle Platzverweise oder mehrmonatige Betretungsverbote für öffentliche Orte, die die Handlungsfreiheit spürbar einschränken.
Für präventive Maßnahmen sind das Vorliegen und der Grad der Gefahr entscheidend. Die juristische Systematik unterscheidet dabei verschiedene Stufen der Gefahrenlage.
Nach Darstellung von Jurafuchs beschreibt die drohende Gefahr Angriffe von erheblicher Intensität auf ein bedeutendes Rechtsgut, die in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Als Beispiel wird Paragraph 23 Absatz 2 Nummer 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen genannt. Diese Stufe ist vorgelagert und hat sich noch nicht zu einer konkreten Gefahr verdichtet.
Die dringende Gefahr setzt dagegen voraus, dass ein besonders wichtiges Rechtsgut unmittelbar gefährdet ist; als Beispiel nennt Jurafuchs Paragraph 41 Absatz 3 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Neben der Erheblichkeit des bedrohten Rechtsguts, insbesondere des Lebens, muss der Eintritt des Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen. Diese Stufe erfordert in der Regel ein sofortiges behördliches Einschreiten.
Parallel dazu bestehen nach den Ausführungen von Jurafuchs zivilrechtliche Schutzmechanismen bei drohenden Rechtsgutsverletzungen. Dazu nennt die Plattform den quasinegatorischen Unterlassungsanspruch, der aus Paragraph 1004 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog in Verbindung mit den Paragraphen 823 ff. BGB hergeleitet wird.
Die Prüfung erfordert demnach eine drohende Verletzung eines Schutzguts der Deliktstatbestände, eine bestehende Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr, die Inanspruchnahme des Gegners als Handlungs- oder Zustandsstörer sowie das Fehlen einer Duldungspflicht beziehungsweise die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung. Ein Verschulden des Anspruchsgegners ist nicht erforderlich, wobei speziellere Regelungen vorrangig anzuwenden sind.
Duldungspflichten schließen den Anspruch nach dieser Darstellung analog Paragraph 1004 Absatz 2 BGB aus. Regelungen wie Paragraph 906 BGB sind dabei spezifisch auf das Eigentum und nicht auf sonstige Rechtsgüter zugeschnitten.
Nach dieser Darstellung zeigt sich sowohl im öffentlichen Sicherheitsrecht als auch im Privatrecht ein abgestuftes Instrumentarium, um drohende Rechtsverletzungen frühzeitig zu unterbinden.