NRW-Verkehrsminister Kirscher kritisiert Bund bei Nahverkehrsfinanzierung
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Kirscher (Grüne) wirft dem Bund Versäumnisse bei der Sicherung des Nahverkehrs auf der Schiene vor. Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse; die Schienenmaut soll im kommenden Jahr um fast 8 Prozent steigen.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Kirscher (Grüne) wirft dem Bund Versäumnisse bei der Sicherung des Nahverkehrs auf der Schiene vor.
Die Lage im Nahverkehr bleibe ernst, sagte Kirscher der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund sei zu lange tatenlos geblieben, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Wer einen leistungsfähigen Nahverkehr wolle, müsse ihn auch solide finanzieren.
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, durch die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren.
Nun soll die Schienenmaut im kommenden Jahr um fast 8 Prozent steigen.
Kirscher zufolge belasten allein die Konsequenzen des Trassenpreisurteils NRW zusätzlich mit 225 Millionen Euro. Es sei an der Zeit, dass der Bund endlich Vorschläge für die Trassenpreisreform vorlege.
Deutschland habe nach Kirschers Einschätzung europaweit die höchsten Trassenpreise und zugleich die schlechteste Qualität der Infrastruktur.
Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Koalition eine entsprechende Reform angekündigt.
Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern kommt am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau zusammen. Dort soll das Thema Trassenpreise zur Sprache kommen.
Potenziell betroffen seien viele Pendler, da im Schienenregionalverkehr Einschnitte drohen.
Kirscher sagte, NRW verhindere, dass 2027 wegen der Trassenpreise Züge abbestellt werden müssen. Zugleich betonte er, dass dies auf Dauer kein Land allein auffangen könne.