Tankrabatt: NRW erhält laut Finanzministerium 270 Millionen Euro weniger
Das NRW-Finanzministerium beziffert die Mindereinnahmen durch den Tankrabatt auf rund 270 Millionen Euro. Eine unmittelbare Kürzung der Zuweisungen an Städte und Gemeinden verneint es. Laut Ministerium wirkt sich der Tankrabatt auch auf den Haushalt 2027 aus.
Autofahrer in NRW sollen derzeit an den Tankstellen weniger bezahlen. Welche Folgen das für den Landeshaushalt hat, erläutert das NRW-Finanzministerium.
Nach Angaben des Ministeriums gilt der Tankrabatt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026. Während dieser Zeit sinkt die Energiesteuer um 14 Cent und die Umsatzsteuer um rund 17 Cent je Liter.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das laut Ministerium rund 270 Millionen Euro weniger aus der Umsatzsteuerverteilung. Eine unmittelbare Kürzung der Zuweisungen an Städte verneint das Ministerium auf Anfrage von RUHR24. Wie das Land die Mindereinnahmen konkret auffängt, erläutert es jedoch nicht.
Die Belastung entsteht über die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. NRW erhält dadurch vorübergehend weniger Geld, statt eine gesonderte Rechnung für den Tankrabatt zu begleichen.
Die Kosten würden über einen sogenannten Umsatzsteuerfestbetrag finanziert. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beläuft sich laut Ministerium auf rund 270 Millionen Euro. Für den Landeshaushalt heißt das, dass weniger Geld für Landesausgaben zur Verfügung steht.
Zur Frage der Zuweisungen erklärt das Ministerium, der Tankrabatt führe nicht zu einer unmittelbaren Kürzung der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Diese Aussage bezieht sich ausdrücklich nur auf die unmittelbare Kürzung. Eine umfassende Garantie, dass alle Landesausgaben oder Projekte unverändert bleiben, ist sie nicht.
RUHR24 fragte außerdem, ob das Land Reserven nutzt, zusätzliche Schulden aufnimmt oder bei anderen Ausgaben spart. Laut Ministerium werden die Mindereinnahmen im Gesamtrahmen des Landeshaushalts aufgefangen. Die Landesregierung berücksichtige sie in der laufenden Haushaltsaufstellung.
Ob das Land dafür Ausgaben kürzt oder Projekte verändert, geht aus der Antwort nicht hervor. Konkrete Einsparungen bei Schulen, Straßen oder anderen Leistungen sind damit nicht belegt. Das Ministerium verweist auf seine Haushaltslinie: Nordrhein-Westfalen verfolge auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik.
Obwohl der Tankrabatt Ende 2026 ausläuft, wirkt er nach Angaben des Ministeriums auch auf den Haushalt 2027. Die haushaltsmäßige Wirkung verteile sich auf die Jahre 2026 und 2027, weil die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern über beide Haushaltsjahre abgerechnet werde.
Zur Berücksichtigung im Haushalt 2027 verweist das Ministerium auf die laufende Haushaltsaufstellung. Einen konkreten Betrag oder Haushaltsposten nennt es dazu nicht.
Für die Städte gibt es damit eine begrenzte Entwarnung: Ihre Zuweisungen werden wegen des Tankrabatts nicht unmittelbar gekürzt.