NRW: Eva Umlauf fordert von Wüst Einsatz für AfD-Verbotsverfahren
Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, erhöht den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sich für ein AfD-Verbotsverfahren starkzumachen. Am Freitagnachmittag traf er die Holocaust-Überlebende laut Staatskanzlei zu einem Gespräch.
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erneut Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren verlangt. Nach Angaben der Staatskanzlei kam Wüst am Freitagnachmittag mit der Holocaust-Überlebenden zu einem Gespräch zusammen.
Zuvor hatte sich Umlauf im Deutschlandfunk geäußert. Sie erwarte, dass Wüst das Versprochene tatsächlich umsetze, sagte sie. Er müsse die Arbeitsgruppe bilden, diese solle arbeiten, und die Arbeit solle bald beginnen. Wüst habe das Vorhaben initiiert, und jetzt müsse er es auch fortsetzen.
Bereits in einem offenen Brief hatte Umlauf den Ministerpräsidenten gebeten, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Die 83-Jährige erinnerte den CDU-Politiker darin an seinen Besuch im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz im Mai. Dort wäre Umlauf als Zweijährige fast ermordet worden.
Wüst hatte nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geworben. Sie soll sich mit dem verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Rechtsfolgen befassen. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch in ein Verbotsverfahren münden, betonte er und warnte vor Schnellschüssen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zu den Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.
Das Gespräch in der Staatskanzlei fand laut einem Sprecher auf Einladung des Ministerpräsidenten statt. Thema waren demnach unter anderem die Wahlergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen.
Nach dem Treffen erklärte Wüst, die Begegnung mit Umlauf habe ihn sehr bewegt. Sie habe als kleines Kind Auschwitz überlebt und engagiere sich bis heute mit großer Kraft und persönlichem Einsatz gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ihre Sorge über die Wahlerfolge einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei und die Folgen für das demokratische Miteinander teile er, sagte Wüst. Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit dürften nicht wieder an Boden gewinnen, dafür trügen alle Verantwortung.
Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Verfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In Regierungskreisen hieß es, es gebe Stimmen, den Ausgang dieses Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, verwies darauf, dass Wüst am 1. November für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernehme. Er erwarte, dass der Ministerpräsident diesen Vorsitz nutze, um ein Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. Auf große Ankündigungen müssten nun konkrete Taten folgen, so Ott.