Gesundheitsökonom Jürges: Merz-Vorstoß zur Krankenversicherung ist Populismus
Gesundheitsökonom Prof. Dr. Hendrik Jürges von der Bergischen Universität Wuppertal hält die Debatte über Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die Bundeskanzler Friedrich Merz im September angesprochen hat, für Populismus. Aus seiner Sicht liegt das zentrale Problem bei den Wartezeiten auf Facharzttermine und bei der unterschiedlichen Vergütung der Ärzte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im September von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen und damit die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gemeint. Dies geschah kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die für die CDU als desaströs bezeichnet werden. Seitdem ist die Debatte um die Krankenversicherung in Deutschland wieder aufgeflammt.
Zuletzt hatte auch der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen in dieselbe Richtung argumentiert. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Hendrik Jürges von der Bergischen Universität Wuppertal sagt, ihm sei nicht klar, was der Kanzler mit dem Thema bezwecke.
Im Gespräch mit dem WDR geht Jürges noch weiter und bezeichnet die Diskussion als Populismus. Auch in der CDU wisse man, dass sich dieses Problem nicht mit einfachen Mitteln lösen lasse.
Nach Jürges’ Einschätzung geht es bei den Unterschieden nicht um die medizinische Behandlung selbst. Die Diskussion über eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland hält er für verfehlt, denn ob man im Wartezimmer auf einem Ledersessel oder einem Holzstuhl sitze, ändere nichts an der Qualität der Versorgung. Diese sei für alle in Deutschland gut; wenn überhaupt, würden privat Versicherte überbehandelt.
Deshalb spricht sich Jürges gegen eine einheitliche Bürgerversicherung aus. Stattdessen plädiert er dafür, dass alle in Deutschland zwischen gesetzlicher und privater Versicherung wählen können.
Im Wesentlichen gehe es um die Unterschiede bei den Wartezeiten auf Facharzttermine. Dabei sei die Ungleichbehandlung ein Faktum: Ein Privatversicherter bekomme einen Termin beim Facharzt sehr viel schneller, was man nach Jürges’ Worten nicht wegdiskutieren könne.
Der Wissenschaftler weist jedoch darauf hin, dass die Wartezeiten in Deutschland, auch auf Facharzttermine, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr gering seien. Zudem gebe es Servicestellen, die gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen Termine vermitteln. Diese würden allerdings nur wenige hunderttausend Mal pro Jahr in Anspruch genommen.
Die Ungleichbehandlung bleibe trotzdem bestehen. Offen sei jedoch, wie stark sich bei einer Reform überhaupt etwas ändern würde. Da nur ungefähr zehn Prozent der Patienten in Deutschland privat versichert seien, würde sich bei einer Angleichung die durchschnittliche Wartezeit eines gesetzlich Versicherten um zehn Prozent verringern, so Jürges’ Rechnung.
Ansatzpunkte gebe es nach Jürges’ Angaben dennoch. Als Grundübel bezeichnet er die unterschiedliche Vergütung. So könne ein Arzt beim Ultraschall bei einem privat Versicherten etwa das Zwei- bis Dreifache dessen abrechnen, was er bei derselben Behandlung eines gesetzlich Versicherten bekäme, weil die Versicherungen dies ohne Widerspruch zahlten. Das ärgere auch privat Versicherte, da sie die höheren Kosten über ihre Prämien bezahlten. Hier könne die Politik ansetzen.
Allerdings bringe das ein weiteres Problem mit sich. Naheliegend sei, eine Neuregelung zunächst so zu gestalten, dass sie für die Ärzte finanziell neutral ist, andernfalls ließe sich das Vorhaben gleich vergessen. Würde die Vergütung bei den einen gesenkt, müsste sie bei den anderen zwangsläufig angehoben werden. Nach Jürges’ eigenen Berechnungen würde dies einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,5 bis zu einem Prozentpunkt bedeuten.
Jürges stellt die Frage, ob gesetzlich Versicherten kürzere Wartezeiten diese Mehrbelastung wert wären und wie viel sie dafür zusätzlich zahlen würden.
Sollte die Politik den Patienten weismachen, dies sei ohne zusätzliche Kosten möglich, würden manche vielleicht darauf hereinfallen. Der Gesundheitsökonom halte das jedoch nicht für realistisch.