Landrätin wirbt erneut beim Kanzler um Geld für Hochwasserschutz im Ahrtal
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), wirbt in einem offenen Brief erneut beim Bundeskanzler um Geld für 17 geplante Regenrückhaltebecken im Ahrtal. Die Kosten werden auf rund 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Der Kanzler hält laut seinem Antwortschreiben eine Verwendung des Wiederaufbaufonds für präventiven Hochwasserschutz formal für nicht möglich.
Die parteilose Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, gibt nicht auf. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler wirbt sie erneut um Geld für die Finanzierung von Regenrückhaltebecken. Diese sollen das Ahrtal künftig vor Fluten wie 2021 schützen. Mit einem ersten Anlauf war sie im Sommer gescheitert. Sie hält das Vorhaben nach wie vor für sinnvoll.
Die Angst vor einer neuen Flut sitzt bei den Menschen im Ahrtal auch fünf Jahre nach der Katastrophe tief. Die 17 geplanten Regenrückhaltebecken könnten ihnen mehr Sicherheit geben. Ihre Kosten werden auf rund 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Für den Kreis Ahrweiler und das Land Rheinland-Pfalz ist das zu viel. Nach dem Willen des Kreises soll das Geld aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern kommen. Diese Forderung hatte Weigand dem Kanzler bereits im Frühjahr geschrieben, damals aber nicht öffentlich.
Weigand hatte sich nach der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am 5. Jahrestag der Flut auf dem Marktplatz von Bad Neuenahr-Ahrweiler Hoffnung gemacht. Merz hatte dort erklärt, man investiere in Vorsorgemaßnahmen, in Prävention und in Maßnahmen zur Klimaanpassung. Wenige Wochen später kam die Absage. Weigand sagt, das sei sehr enttäuschend gewesen.
Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds sei für den Wiederaufbau an Ort und Stelle gedacht. Eine Verwendung für präventiven Hochwasserschutz sei formal nicht möglich, schrieb der Kanzler. Mechthild Heil (CDU), die das Ahrtal als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertritt, meint, eine solche Änderung wäre ungerecht. Wer in den vergangenen fünf Jahren Geld erhalten habe, habe es unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Die Spielregeln könnten nicht einfach geändert werden; das wäre nur möglich, wenn Bund und Länder zustimmen.
Heil sagt, der Bundeskanzler sei für diese Finanzierung schlicht der falsche Adressat, und die Landrätin wisse das genau. Man solle sich einen anderen Förderrahmen suchen; das habe bislang in jedem Brief gestanden.
Unbestritten ist laut Bericht, dass die 17 geplanten Becken eine Flut vom Ausmaß des Sommers 2021 verhindern könnten; darin seien sich alle Experten einig. Der Bundeskanzler habe in seinem ersten Antwortschreiben allerdings auch Vorschläge gemacht. Für Weigand und den Kreis Ahrweiler sind diese offenbar keine Alternativen. Die Finanzierung bleibt damit offen.
Der Kreis hofft beim Kanzler auf eine zweite Chance, wie Weigand es in ihrem offenen Brief geschrieben hat. Die Menschen im Ahrtal warten gespannt auf die Antwort.