Köln: CDU will Anträge trotz möglicher AfD-Zustimmung nicht zurückziehen
Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler kündigt an, im Stadtrat eigene Anträge nicht mehr aus Sorge vor einer Zustimmung der AfD zurückzuziehen. Anträgen der AfD werde die CDU nie zustimmen. Eine Kursänderung sieht Güler darin nicht.
Die Kölner CDU will im Stadtrat künftig anders mit der AfD umgehen. Das hat die Kreisvorsitzende und Staatsministerin Serap Güler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Ihre Partei werde eigene Anträge nicht mehr zurücknehmen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte.
Güler unterscheidet nach eigener Darstellung klar zwischen Zusammenarbeit und dem Verzicht auf eigene Initiativen. Das Zurückziehen von Anträgen aus Sorge vor AfD-Stimmen beschrieb sie als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Die CDU Köln wolle sich deshalb nicht länger einschränken und eigene Anträge nicht aus dieser Befürchtung heraus einkassieren.
Zugleich stellte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt klar, dass die CDU Anträgen der AfD niemals zustimmen werde. Zwischen beiden Parteien lägen Welten, sagte Güler, und zwar bei Wirtschaft, EU, Sozialem, Bildung und Familie gleichermaßen. Eigene Ideen wolle die CDU aber nicht mehr zurückstellen.
Auf die Frage, ob dies den Anfang vom Ende der „Brandmauer“ zur AfD bedeute, antwortete Güler mit einem Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei. Dort sei von „keine Zusammenarbeit“ die Rede, nicht von einem Verzicht auf eigene Ideen. Eine Kursänderung sei das deshalb nicht.
Die CDU hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss 2018 auf einem Bundesparteitag gefasst. Damals legten die Delegierten fest, dass Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen. Seither sei die AfD nicht gemäßigter geworden, sagte Güler, vielmehr sei das Gegenteil der Fall.