Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt nachdrücklich das Verbot der Palestine Solidarity Duisburg (PSDU) durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am 16. Mai 2024. Das weitreichende Verbot kriminalisiert jegliche Kritik am israelischen Völkermord im Gazastreifen und an der pro-kriegerischen Politik der deutschen Regierung. Es ist der Bauplan für einen Polizeistaat und erinnert an repressive Methoden des Kaiserreichs und der Nazi-Diktatur.
Die SGP warnt vor der Kriminalisierung von Meinungsäußerungen und kritisiert, dass die PSDU trotz des Fehlens von strafrechtlichen Vorwürfen verboten wurde, weil sie sich nicht der deutschen staatlichen Politik gegenüber Israel unterwarf. Kritik an der Ermordung von Palästinensern im Gazastreifen wurde als friedlich und verbal wahrgenommen.
Das Verbot stützt sich auf die IHRA-Definition von Antisemitismus, die die Kritik am israelischen Staat und am Zionismus als antisemitisch einstuft. Die Verteidigung der Rechte der Palästinenser und der Aufruf zu einem demokratischeren, säkularen und friedlicheren Staat in Palästina wird als Antisemitismus diffamiert.
Das Verbot der Palestine Solidarity Duisburg zeigt erneut, wie dünn die demokratische Fassade über dem autoritären Kern des deutschen Staatsapparates ist. Die Vertretung Israels und sein Völkermord im Gazastreifen sind nur oberflächliche Gründe für diese wachsende Repression. Die tieferen Ursachen sind soziale Polarisierung, wachsende Armut, Rückkehr zum Militarismus und Krieg sowie die wachsende Opposition dagegen. Das politische Establishment fürchtet eine soziale Explosion und reagiert mit zunehmender staatlicher Repression.
Die Verlagerung nach rechts in der bürgerlichen Politik und der Übergang zu immer offeneren Formen der Unterdrückung sind ein internationales Phänomen. Trump in den USA, Meloni in Italien, Le Pen in Frankreich sind Ausdruck dessen. Die etablierten Parteien reagieren darauf, indem sie sich weiter nach rechts bewegen. Der Grund dafür ist die fortgeschrittene Krise des kapitalistischen Profitssystems, auf die die Herrschenden keine andere Antwort haben als Krieg, verschärfte Ausbeutung und Diktatur.
