Nach dem Weggang von Ulrike Voß zum Unified Patent Court wird der 15. Zivilsenat nicht mehr für Patentsachen zuständig sein. Obwohl der Senat weiterhin bestehen bleibt, wird er andere Aufgaben übernehmen. Ab dem 1. Juni wird sich die Zusammensetzung des Senats auch personell ändern. Die beiden erfahrenen Patentrichter Andrea Fehre und Lena Gräwe wechseln in den 2. Zivilsenat, der ebenfalls für Patentangelegenheiten zuständig ist. Andrea Fehre wird dort stellvertretende Vorsitzende.
In Zukunft wird nur noch der 2. Zivilsenat für Patentfälle zuständig sein. Er wird auch die laufenden Verfahren des 15. Zivilsenats übernehmen, in dem erst im Februar Stephan Fricke zum neuen Vorsitzenden Richter ernannt wurde. Stephan Fricke, der seit Oktober inoffiziell den Vorsitz des Senats hatte, folgte auf den langjährigen Vorsitzenden Richter Thomas Kühnen.
Die Änderungen erfolgen als Konsequenz des Weggangs von Ulrike Voß zum UPC. Just diese Woche wurde bekannt gegeben, dass sie als Vorsitzende Richterin für das zweite Panel der örtlichen Abteilung in München zuständig sein wird. Gleichzeitig ist Voß auch die Vorsitzende Richterin der Zentralabteilung in München. Sie ist die einzige UPC-Richterin, die zwei Führungsfunktionen innehat. Ulrike Voß ist eine der wenigen UPC-Richterinnen mit einem Vollzeitjob.
Experten gehen davon aus, dass in Zukunft immer mehr Unternehmen ihre Beschwerden nicht mehr bei nationalen Gerichten, sondern beim UPC einreichen werden. Die Verringerung der Kapazitäten an den nationalen Gerichten ist daher absehbar. Auch am Landgericht Düsseldorf stehen Veränderungen bevor. Anfang Mai wurde bekannt gegeben, dass Daniel Voß, Vorsitzender Richter der 4b-Zivilkammer, zur örtlichen Kammer in München wechselt. Er wird weiterhin mit einer halben Stelle in Düsseldorf tätig sein.
Bérénice Thom, Vorsitzende Richterin der 4a-Zivilkammer, wird das Landgericht Düsseldorf am 1. Juni vollständig verlassen. Da sie bereits teilzeitlich beim UPC tätig war, wird sie nun vollständig zur örtlichen Abteilung in Düsseldorf wechseln. Ein Nachfolger für die 4a-Zivilkammer wurde noch nicht ernannt, soll jedoch in naher Zukunft rekrutiert werden. Bis dahin wird das Geschäft der Kammer von der stellvertretenden Vorsitzenden Richterin Maren Knappke fortgeführt. Es wird keine Veränderungen in der dritten Patentkammer geben, wo Sabine Klepsch Vorsitzende Richterin ist und bereits zuvor eine Teilzeitstelle beim UPC antrat und auch die örtliche Abteilung in Hamburg leitet.
