Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wurde von pro-palästinensischen Demonstranten während der finalen Kundgebung der Sozialdemokraten (SPD) vor den Europawahlen ausgebuht. Die Demonstranten sind wütend über die Unterstützung Deutschlands für Israel in dessen militärischer Kampagne gegen die Hamas im Gazastreifen und haben den Kanzler während seiner Rede größtenteils ausgebuht. Scholz räumte ein, dass die Demonstranten zu einer Demokratie gehören, die freie Meinungsäußerung erlaubt, fügte jedoch hinzu, dass der Hamas-Angriff auf Israel im vergangenen Oktober “unmenschlich” war. Deutschland ist ein treuer Verbündeter Israels, sowohl politisch als auch militärisch, und der Staat sieht eine besondere Verantwortung für Israel, die im Begriff der Staatsräson verankert ist.
Die Bundeskriminalpolizei Deutschlands berichtet, dass es bisher in diesem Jahr 22 Übergriffe auf Politiker gab, verglichen mit 27 Vorfällen im gesamten Jahr 2023. Während seiner Rede bei der SPD-Kundgebung betonte Scholz, dass die Meinungsfreiheit um jeden Preis geschützt werden muss und verurteilte Gewalt gegen Politiker. Er erwähnte auch den Tod eines Polizisten durch einen afghanischen Mann bei einer Anti-Islam-Demonstration letzte Woche. Scholz hat daraufhin versprochen, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. Er betonte jedoch, dass auch Migranten oft Opfer von Gewalt durch rechtsextreme Gruppierungen sind. Scholz versprach außerdem, dass er den russischen Angriff auf die Ukraine und die Beteiligung der NATO nicht eskalieren lassen werde, und sagte, dass eine Stimme für die Europäische SPD auch eine Stimme für den Frieden sei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Bundeskanzler Kritik für seine Unterstützung Israels erntet. Scholz wurde bereits im März bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse ausgebuht. Dennoch überdeckte der Applaus des Publikums größtenteils die Rufe der Protestierenden. Deutschland hat seine Waffenexporte nach Israel seit 2022 verzehnfacht, und Regierungsbeamte haben zugegeben, dass von den im letzten Jahr vergebenen 2018 Rüstungslizenzen 185 während der Militäroperation Israels genehmigt wurden. Scholz gab ebenfalls zu, dass er israelische Führungskräfte ermutigt hatte, “jede benötigte Unterstützung anzufordern”. Die militärische Offensive Israels im Gazastreifen hat bisher mehr als 36.000 Menschen getötet, hauptsächlich Frauen und Kinder, und die Demonstranten fragen sich, wie Deutschland seine bedingungslose Unterstützung fortsetzen kann.
